Deutschland wächst kaum noch. Das ist die nüchterne Diagnose, die Ex-Bundesfinanzminister Jörg Kukies mit zwei Zahlen belegt: Anfang der 2000er-Jahre, nach den Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), lag das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft noch bei 1,5 bis 1,8 Prozent. Heute liegt es bei gerade einmal 0,4 Prozent. Und es könnte gegen null sinken, wenn die Politik nicht gegensteuert.
Die Folgen sind bedeutend, wie Kukies anhand eines Vergleichs zwischen der EU und den USA verdeutlicht: Zu Beginn des Jahrtausends waren die Wirtschaftsleistungen der EU und der USA noch annähernd gleich groß. Weil die USA seitdem mit rund 2 Prozent pro Jahr gewachsen sind, Europa aber nur mit einem Prozent, ist die amerikanische Wirtschaft heute rund 30 Prozent größer als die europäische.
Die Ursachen für die Wachstumsschwäche sieht Kukies in einem breiten Reformrückstand: beim Arbeitsmarkt, im Rentensystem, bei der Bürokratie und den Energiepreisen. Die Liste der notwendigen Maßnahmen ist lang – und bekannt. „Das sind fundamentale Sachen, die in den letzten 20 Jahren versäumt wurden“, sagte er.
Von 100 Wachstumsunternehmen, mit denen er für eine Studie gesprochen hat, hätten alle ohne Ausnahme erklärt: Die Arbeitsmarktregeln in Deutschland seien zu kompliziert und zu restriktiv. Ein Dauerproblem ist nach seiner Einschätzung auch die Bürokratie. Interessenverbände sagten zwar stets, Bürokratieabbau sei grundsätzlich richtig – sobald es aber konkret werde, blockierten dieselben Verbände jeden Fortschritt.
Trotz aller Kritik verwies Kukies auch auf konkrete Fortschritte. Als besonders bedeutsam hob er die Reformen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge hervor. Deutschland habe bislang fast ausschließlich auf das staatliche Rentensystem gesetzt – das sei einer der strukturellen Faktoren der Wachstumsschwäche, weil zu wenig privates Kapital in produktive Investitionen fließe.
„Die Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Zeichen, dass wenn die Politik will, auch große Widerstände überwunden werden können“, sagte Kukies. Er forderte, diesen Schwung auf andere Reformbereiche zu übertragen – unter anderem auf das Gesundheitssystem, das er als eines der teuersten der Welt mit unbefriedigenden Ergebnissen bezeichnete.
Auch auf europäischer Ebene sieht Kukies Handlungsbedarf. Der sogenannte Draghi-Bericht habe klar beschrieben, was getan werden müsse, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mario Draghi war lange Jahre Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Problem: Von den konkreten Vorschlägen sei bislang nur ein kleiner Bruchteil in gültige Gesetze umgesetzt worden.
„Von einer Ankündigung in Davos bis tatsächlich etwas bei den Unternehmen ankommt, dauert es einfach wahnsinnig lange in Europa“, kritisierte Kukies. Die langen Gesetzgebungsverfahren kosteten Zeit, die Europa angesichts des globalen Wettbewerbs nicht habe. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Freihandelsabkommen mit Australien, Indien und dem Mercosur. Diese könnten Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft mehr bringen, als man durch US-Handelskonflikte verliere.
Beim Thema künstliche Intelligenz (KI) sieht Kukies Europa in einer Zwickmühle. Die Talente seien da – er verwies auf Start-ups aus München und Freiburg, die internationale Preise gewinnen. Das Problem liege woanders: zu wenig Kapital für große Wachstumsrunden und ein zu dichtes Regelwerk.
Europäische Start-ups würden in frühen Phasen fast ähnlich häufig gegründet wie in den USA. Doch je größer die benötigten Finanzierungsrunden werden, desto stärker hinke Europa hinterher. Und mit jeder Runde steige der Anteil amerikanischen Kapitals auch in europäischen Unternehmen. Hinzu komme das Regulierungsproblem: Die KI-Verordnung, der Data Act, der Cyber Resilience Act – all diese Gesetze schafften ein Dickicht, das Gründer abschrecke.
Kukies Wunsch: ein pragmatischer Regulierungsansatz, der Missbrauch verhindert, aber Anwendern und Entwicklern Spielraum lässt. „Wir brauchen den gesunden Mittelweg“, sagte Kukies. Wer KI sinnvoll einsetze, könne Produktivität steigern, Büroarbeit automatisieren und mehr Zeit für Kunden gewinnen – genau das Wachstum, das Deutschland brauche.
Abschließend zeigte sich Kukies vorsichtig optimistisch. Die Talente, das Wissen und die wirtschaftliche Substanz seien in Europa vorhanden. Was fehle, sei konsequente Umsetzung. Als Beleg verwies er auf die Agenda-Reformen der frühen 2000er-Jahre: Damals habe Deutschland durch mutige Strukturreformen Arbeitslosigkeit abgebaut und Wachstumspotenzial freigesetzt.
„Was man in der Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, hat echte Auswirkungen auf das Leben der Menschen“, betonte Kukies. Ein reformiertes Europa könnte zum Anziehungspunkt für Investitionen und Talente aus aller Welt werden. Die Frage sei nur, ob die Politik diese Chance nutze, bevor es zu spät ist.
