Die sogenannte Finanzkommission Gesundheit (FKG) hat über mehrere Monate die Köpfe zusammengesteckt und Vorschläge erarbeitet, wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu retten ist.

Ziel war es, die GKV-Beitragssätze ab 2027 zu stabilisieren und ein hohes Qualitäts- und Leistungsniveau zu sichern. Der Fokus sollte dabei vor allem auf die Begrenzung der Ausgaben liegen.

66 Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Nun hat die Kommission 66 solcher Vorschläge an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben. In diesem ersten 483 Seiten starken Bericht geht es um die kurzfristige Stabilisierung der Beiträge. Ende 2026 soll ein weiterer Bericht folgen, der mittel- bis langfristige Strukturreformen enthält.

Die 66 Empfehlungen könnten laut Kommission insgesamt Geld in Höhe von 42,3 Milliarden Euro für 2027 ins System der GKV spülen. Und 2030 noch einmal 63,9 Milliarden Euro.

Zu den kurzfristigen Reformvorschlägen gehören unter anderem:

• Globale Begrenzung der Vergütungsanstiege (auf die tatsächlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich)
• Aussetzen und Überprüfen der anlasslosen Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs
• Vollständige Streichung der Erstattung von homöopathischen Leistungen
• Einführung einer stufenweisen Teilarbeitsunfähigkeit und eines Teilkrankengeldes mit 25, 50 und 75 Prozent Arbeitsunfähigkeit
• Absenkung des Krankengeldzahlbetrages von 70 Prozent des Bruttogehaltes auf 65 Prozent beziehungsweise von 90 Prozent des Nettogehaltes auf 85 Prozent
• Abschaffung der beitragsfreien Krankenversicherung für Ehegatten und Lebenspartner ohne Kinder unter 6 Jahren
• Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehern: Finanzierungsverantwortung des Bundes soll vollständig umgesetzt werden. Hierfür sind die bisherigen Pauschalen deutlich zu erhöhen
• „Deutliche“ Erhöhung der Tabaksteuer
• „Deutliche“ Erhöhung der Spirituosensteuer
• Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke nach britischem Modell

Gesundheitsministerin verspricht Tatendrang

Nun ist es an der Bundesregierung, zu überlegen, welche Punkte sie in einer Reform umsetzen möchte. „Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu“, erklärt Bundesgesundheitsministerin Warken.

Und weiter. „Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten.“

Wie kommen die Vorschläge an?

Natürlich gab es prompt Reaktionen auf den Kommissionsbericht. Wir fassen hier einige zusammen.

Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands:
„Dieses Reformpaket hat das Potenzial dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können. Was es jetzt zügig braucht, sind klare Entscheidungen der Politik für mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. Wir stehen mit Rat und Tat bereit, um die Bundesregierung und das Parlament bei den notwendigen Reformen zu unterstützen. Es ist richtig und notwendig, dass die Finanzkommission alle großen Versorgungsbereiche in den Blick genommen hat. Dem folgt auch der Ansatz, die Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Dies ist, so meine feste Überzeugung, genau der richtige Weg.“

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK):
„Die Kommission hat viele sinnvolle Vorschläge für die verschiedenen Bereiche gemacht, um die starken Kostensteigerungen zu bremsen, zum Beispiel die teure Doppelvergütung für Terminvermittlungen von Ärztinnen und Ärzten abzuschaffen und die Erhöhung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel. Auf solche Lösungsvorschläge zur Begrenzung der Ausgaben muss sich die Politik fokussieren. Jeder Bereich muss nun seinen Beitrag leisten.“

Christoph Straub, Chef der Barmer:
„Angesichts der anhaltend hohen Ausgabendynamik ist es folgerichtig, den Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen auf das Kostenproblem zu legen. Krankenhäuser, Ärzteschaft und Pharmaindustrie stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Stabilisierung eines Systems zu leisten, in dem die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die beitragspflichtigen Einnahmen. (..) Die Vorschläge der Finanzkommission beinhalten jedoch auch bittere Pillen. Auf das Infragestellen der beitragsfreien Ehepartnerversicherung sowie auf höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten könnte verzichtet werden, wenn das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung – die überproportional steigenden Ausgaben – konsequent adressiert wird.“

Florian Reuther, Direktor der PKV-Verbands:
„Die PKV unterstützt die Zielsetzung, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu stabilisieren, und wird die Empfehlungen der Kommission entsprechend prüfen. Wichtig ist, dass es zu grundlegenden Strukturreformen kommt und das Ausgabenproblem angegangen wird. Höhere Steuerzuschüsse und eine wachsende Abhängigkeit vom Bundeshaushalt können nicht die Lösung sein. Sie erzeugen lediglich eine Finanzierungsillusion zu Lasten der Jüngeren. Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung ist angesichts unserer alternden Gesellschaft nur mit mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckter Vorsorge möglich.“

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:
„Viele Vorschläge der Kommission sind sinnvoll – etwa, nur evidenzbasierte Leistungen zu finanzieren oder mit einer gestaffelten Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke die Gesundheit zu fördern. Allerdings schlägt die Kommission auch vor, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. Das ist der falsche Weg. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schaffen Zugangsbarrieren und schwächen die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute tragen Menschen milliardenschwere Eigenanteile. Ministerin Warken hat versprochen, das Solidarprinzip zu schützen. Jetzt muss sie liefern und die Reform auf ineffiziente Strukturen ausrichten und nicht auf zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“