Die von der SPD erwarteten Einnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Gesundheitsabgabe sind wahrscheinlich nicht mal im Ansatz zu erreichen. Betriebswirt und Senior-Analyst Christof Schürmann aus dem Flossbach von Storch Research Institute geht davon aus, dass gerade mal ein Zehntel der angepeilten Summe tatsächlich fließen würde. Das rechnet er in einem flammenden Kommentar mit dem schönen Titel „Ungesunde Abgaben“ detailliert vor.
Hintergrund ist der, dass die SPD gern auf Mieten, Dividenden und andere Kapitaleinnahmen Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erheben will. Die nennt sie „Gesundheitsabgabe“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christos Pantazis, erklärt dazu: Würde man auf sämtliche Einnahmen 1,5 Prozent Gesundheitsabgabe erheben, hätte das im Jahr 2024 für den Gesundheitsfonds 36,7 Milliarden Euro ergeben. Als Ausgleich könne man den Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von 3,6 auf 1,8 Prozent halbieren. Das würde 33,3 Milliarden Euro kosten.
Wie die Partei auf diese Zahlen kommt, wollte sie Schürmann wohl nicht beantworten. Also rechnet er selbst mal gegen.
Zunächst ein simpler Dreisatz: Damit 1,5 Prozent Abgabe 36,7 Milliarden Euro bringen, müssten die damit belasteten Mieten, Zinsen, Dividenden und Kursgewinne 2,45 Billionen Euro ausmachen. Das sind 55 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
Genaue Zahlen über die tatsächliche Summe gibt es nicht, also nähert sich Schürmann über andere Daten. 2024 nahm der Staat Kapitalertragssteuern von 51,4 Milliarden Euro ein. Entspräche das dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent, müssten die gesamten Kapitaleinnahmen 205,6 Milliarden Euro betragen. Belastete man diese Einnahmen mit 1,5 Prozent Gesundheitsabgabe, ergäbe das 3,1 Milliarden Euro.
Weiter mit der Miete. Aus der Gesamtzahl privater Vermieter und durchschnittlicher Nettomiete errechnet Schürmann Bruttomieten von insgesamt 45,5 Milliarden Euro. Darauf 1,5 Prozent Gesundheitsabgaben brächten gerade mal 700 Millionen Euro ein. Macht zusammen 3,8 Milliarden Euro – etwas mehr als ein Zehntel der von der SPD veranschlagten Zahl.
„Entweder ist bei den Sozialdemokraten ein Komma verrutscht oder die Rechnung muss anders lauten“, folgert Schürmann. So eine andere Rechnung könnte sein, dass man auf die Bruttokapitaleinnahmen den vollen Krankenkassensatz erhebt. Das ergäbe gut 35 Milliarden Euro. Es würde aber auch dafür sorgen, dass ausgeschüttete Unternehmensgewinne (also Dividenden) mit 57 Prozent belastet würden. Zumindest ergäbe das Beispiel der Deutschen Börse diesen Wert.
Dann aber wäre ein anderes Ziel der Regierung noch stärker gefährdet als jetzt schon: die flächendeckende private Altersvorsorge.
Schürmanns lesenswerten Kommentar mit mehr Details und Rechnungen finden Sie hier.
