Der Versicherer-Verband GDV hat in einer zwölfseitigen Broschüre zusammengefasst, was sich deutsche Versicherer von der EU-Gesetzgebung in den kommenden Jahren erhoffen. „Optimieren Sie bestehende Strukturen und trauen Sie sich, sie zu ändern“, lautet gleich der erste Vorschlag. Darunter fällt auch die Forderung nach strukturellem Bürokratieabbau.

Die internen Strukturen der EU-Kommission sollten ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden. „Beim Bürokratieabbau geht es nicht nur um ein Aufräumen von bestehenden Regeln. Freiwerdende finanzielle und fachliche Ressourcen können wirkungsvoller eingesetzt werden und so die Konkurrenzfähigkeit und die Stärke des Binnenmarkts fördern“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Ein weiterer Wunsch ist eine engere Zusammenarbeit der europäischen und nationalen Ebene. „Die Umsetzung von EU-Rechtsakten auf nationaler Ebene schießt oft über das Ziel hinaus, etwa beim Datenschutz. Mit klaren und zuverlässigen Vorgaben auf allen Ebenen verhindern wir Über- oder Doppelregulierung und gewährleisten eine sichere Umsetzung“, so Asmussen.

Des Weiteren schlägt der GDV vor, neue Gesetze vorab systematisch daraufhin zu prüfen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eher stärken oder behindern. Zudem muss die Digitalisierung vorangetrieben werden. „Hier sollten die europäischen Gesetzgeber ihre Aufmerksamkeit auf risikoreiche Anwendungen wie etwa KI lenken“, sagt Asmussen. „Innovationen, die kein klares Risiko beinhalten, sollten durch ausgewogene Regulierung gefördert statt gehemmt werden.“

Die vollständige Wunschliste kann hier eingesehen werden.