Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der GKV mit dem Auslaufen des ergänzenden Bundeszuschusses im nächsten Jahr sowie aufgrund des erwarteten Ausgabenwachstums 2023 eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro droht. Diese zu schließen, würde einen um rund 1 Prozentpunkt höheren Zusatzbeitragssatz erfordern.
Der Referentenentwurf zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beinhaltet deshalb ein Maßnahmenpaket, das neben einer Erhöhung des regulären Bundeszuschusses um 5 auf 19,5 Milliarden Euro vor allem Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben vorsieht. Im kommenden Jahr sollen damit rund 2,2 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. So ist unter anderem vorgesehen, die Phase der freien Preissetzung von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen. Gleichzeitig sollen auch die Herstellerrabatte erhöht werden.
Beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stoßen diese Pläne auf wenig Gegenliebe. Damit würden, heißt es dort, die gerade seit Beginn der Corona-Pandemie formulierten Bekenntnisse zur Stärkung des deutschen Produktionsstandorts mit dem Ziel der zukünftigen Sicherung der Gesundheitsversorgung konterkariert.
Nach Berechnungen des IW ist der Anteil der Arzneimittelausgaben an allen GKV-Leistungsausgaben eher unterproportional. Ausgabentreiber seien eher die Heil- und Hilfsmittel oder die ambulante Versorgung. Insofern schwächten die geplanten Kürzungen die deutsche Arzneimittelindustrie.
„Die Entwicklung eines innovativen Arzneimittels beansprucht durchschnittlich 13 Jahre und nur ein geringer Teil der begonnenen Forschungsansätze führt auch zu einem marktfähigen Medikament. Für forschende Arzneimittelhersteller lohnt sich eine Investition in die Arzneimittelforschung damit nur, wenn im Fall einer erfolgreichen Entwicklung auch wirtschaftliche Erfolge möglich sind“, so Jasmina Kirchhoff, die IW-Projekt-Leiterin für den Pharmastandort Deutschland.
Je unattraktiver eine Markteinführung in Deutschland werde, desto eher stelle sich die Frage, warum sich forschende Arzneimittelhersteller hierzulande ansiedeln sollten, statt ihre Forschungs- und Produktionsstandorte in einem anderen Leitmarkt zu stärken, in dem die Rahmenbedingungen attraktiver seien.
