Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die finanzielle Situation der Bezieher von Erwerbsminderungsrenten hierzulande verbessern. Laut einem Gesetzentwurf soll es ab 1. Juli 2024 Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent geben. Das würde jährlich 2,6 Milliarden Euro kosten. Bis 2025 würden sich die Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung damit auf rund 4 Milliarden Euro summieren.
Das berichtet der „Spiegel“ auf Basis des Gesetzentwurfes, der dem Magazin vorliegt. Danach sollen die Zuschläge gestaffelt ausgezahlt werden. Wer vor Juli 2014 schon Erwerbsminderungsrente bezogen hat, soll 7,5 Prozent mehr erhalten. Für Menschen, die zwischen Juli 2014 bis Dezember 2018 erwerbsunfähig geworden sind, sollen es 4,5 Prozent mehr sein. Das Ministerium geht von etwa 3 Millionen Menschen aus, denen die Zuschläge zustehen.
Schon in der Vergangenheit gab es Reformen bei der Erwerbsminderungsrente – allerdings galten diese nur für Neurentner. Nun sollen auch Bestandsrentner bessergestellt werden. Dass es pauschale Zuschläge geben soll, liegt dabei schlicht an der Machbarkeit für die Verwaltung. Die Rentenversicherung soll es möglichst einfach haben, diese neue Regelung umzusetzen.
