Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, sieht noch einen Hoffnungsschimmer für eine Reform der Riester-Rente unter der aktuellen Bundesregierung. „Aus meiner Sicht wäre eine umfassende Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode sinnvoll“, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Eine Reform sei demnach „mit einfachen Eingriffen“ möglich, wodurch man Riester „rasch verbessern“ könnte, wie Asmussen unter Verweis auf einen Fünf-Punkte-Plan von GDV und anderen Verbänden betonte (wir berichteten). Zugleich räumte der Versicherungslobbyist ein, dass dieses Vorhaben „zeitlich kaum mehr realistisch“ sei.
Er bedauere dies, so Asmussen, da eine Runderneuerung der Riester-Rente immerhin im Koalitionsvertrag stehe. „Man sollte die nun verbleibende Zeit zumindest für eine Teilreform nutzen, vor allem für eine Absenkung der Garantien“, forderte der GDV-Hauptgeschäftsführer in der Zeitung – und warnte: Wenn dies nicht geschehe, könnte es ab 2022 „große Probleme“ geben. Dies sei dann der Fall, „wenn der Höchstrechnungszins abgesenkt würde und gleichzeitig die 100-Prozent-Beitragsgarantie erhalten bliebe“. Dieser Umstand würde zu einer „De-facto-Beerdigung“ der Riester-Rente führen, sagte Asmussen.
Die Debatte um ein mögliches Scheitern der Riester-Reform wurde jüngst durch einen Medienbericht befeuert (wir berichteten). Dieser berief sich auf eine Liste des Bundesfinanzministeriums, in der das Projekt nicht auftaucht, obwohl das Dokument eigentlich alle geplanten Gesetzesvorhaben der großen Koalition aufführen sollte.
