Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gehört hierzulande zu den derzeit größten Empfängern öffentlicher Mittel, so das Ergebnis des Subventionsberichts des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IFW Kiel). Allein in diesem Jahr sollen die deutschen Krankenkassen rund 14,5 Milliarden Euro als Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhalten – und das unabhängig von der Corona-Pandemie.
Laut den IFW-Forschern ist der Bundeszuschuss zur GKV in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen. „Bei seiner Einführung 2004 belief sich der Betrag auf lediglich eine Milliarde Euro“, wird ein IFW-Sprecher in der Zeitung „Welt“ zitiert. In dem hohen Steuerzuschuss spiegele sich eine tendenzielle Unterfinanzierung des deutschen Gesundheitswesens über Versicherungsbeiträge wider, die die Politik ähnlich wie bei der Rente kaschieren wolle, so die Einschätzung des IWF.
Immer mehr Ökonomen sehen diese Entwicklung kritisch, wie die Zeitung weiter berichtet. „Der Bundeshaushalt befindet sich in einer gewaltigen Schieflage“, erklärte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BDST). Wegen der Corona-Belastungen im laufenden Jahr wird der Staat demnach mehr als 200 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen müssen – mehr als jemals zuvor. Und 2021 sollten weitere 96 Milliarden Euro hinzukommen.
Aber es sei nicht nur die Corona-Krise, die zu hohen Defiziten führe, so Holznagel, „sondern auch zahlreiche Beschlüsse der Regierung aus Vor-Corona-Zeiten“. Innerhalb der vergangenen Jahre habe es eine „ausufernde Subventionspolitik“ gegeben, in der neue und teure Finanzhilfen „nach Belieben und geradezu am Fließband“ beschlossen worden seien. „Diese Subventionen lasten nun wie Blei auf dem krisengeschüttelten Bundesetat. Mit Blick auf die großen Haushaltslöcher müssen die üppigen Ausgaben des Bundes dringend konsolidiert werden“, so die Forderung des Wissenschaftlers.