Die erst kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ sorgt für ordentlich Gegenwind aus verschiedenen Ecken. Gleich mehrere Institutionen meldeten sich zu Wort, um die Vorschläge der Untersuchung zurückzuweisen – darunter der PKV-Verband, der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SPIFA), die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie auch die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG).
Die Stiftung hatte im Rahmen der Studie die Nachteile des deutschen Gesundheitssystems untersucht (wir berichteten). Das Fazit: „Nur wenn sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zusammentun, um die Risiken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidargemeinschaft entstehen“, so Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung. „Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen gesetzlichen und einen privaten Zweig wird diesem Solidaranspruch nicht gerecht und schwächt den sozialen Zusammenhalt.“ Man befürworte daher die Idee einer Bürgerversicherung.
Über die negative Reaktion des PKV-Verbands hatte Pfefferminzia bereits berichtet – nun kamen weitere Reaktionen hinzu.
So machte Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands, seinem Ärger Luft:
„Die Veröffentlichungen der Bertelsmann Stiftung und insbesondere die hier nun vorliegende Studie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Ergebnisses der Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) zeigen, dass man in Gütersloh mit allen Mitteln versucht, Politik insbesondere gegen die Ärzteschaft und deren Recht auf eine freie Gebührenordnung zu machen.“
Und weiter: „Der Bürgerversicherung und damit jeder Form von Einheitsphantasien wurde eine klare Absage erteilt, da helfen jetzt auch keine Nebelkerzen aus dem Hause Bertelsmann.“ Der KOMV-Bericht habe deutlich bestätigt, dass eine einheitliche Gebührenordnung nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur in einem sehr eng gesteckten Rahmen möglich wäre, so Lindemann.
Ähnlich entrüstet zeigt sich auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft:
„Die von der Bertelsmann Stiftung errechnete finanzielle Ersparnis führt zu Mindereinnahmen im Gesundheitssystem und verschlechtert damit die Versorgungsqualität insgesamt. Das kann nicht gewollt sein.“ Es sei ein „Trugschluss, dass die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung die Probleme des deutschen Gesundheitswesens“ lösen könnte. Es sei dringend an der Zeit, sich den wirklichen Problemen des Gesundheitswesens zu widmen „und sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung langfristig finanzierbar bleibt.“
Dazu VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Im Interesse einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gibt es keinen Anlass für eine Abkehr vom Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Denn dank des Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV können jedes Jahr auf Arbeitgeberseite durch privatversicherte Arbeitnehmer Lohnzusatzkosten in Höhe von 1,33 Milliarden Euro vermieden werden.“ Die VBW spreche sich daher deutlich für den Erhalt ei des dualen Gesundheitssystems in Deutschland aus.
Klare Worte fand auch die Neue Assekuranz Gewerkschaft:
Die NAG habe „mit großer Skepsis auf die jüngsten Veröffentlichungen zu einer Bertelsmann-Studie reagiert, nach der behauptet wird, dass der Einbezug aller PKV-Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung dort zu Beitragseinsparungen von 145 Euro pro Mitglieder führen würde“, schreibt die Gewerkschaft auf ihrer Webseite. „Schon diese Grundannahme trägt aus unserer Sicht nicht“, sagt NAG-Vorsitzende Gaby Mücke. „Die für die Ärzte wegfallenden Mehreinnahmen durch die PKV würden direkt zu Lasten der medizinischen Versorgung führen.“
Durch eine Zusammenlegung der Systeme käme ein Verlust von weit über 70.000 Arbeitsplätzen sowie auch eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung zustande, so Mücke. „Der Beitrag der Privaten Krankenversicherung zur Gesundheitsversorgung, als Arbeitgeber und als Steuerzahler, wird bei derlei Milchmädchenrechnungen leider immer wieder außenvorgelassen.“ Vielmehr würden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, anders als von der Bertelsmann Stiftung berechnet, für alle deutlich steigen.
Zudem gehe die Studie von einem sofortigen Wechsel aller PKV-Versicherten in die GKV aus, was sowohl an praktischen aber auch an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern würde. „Hier werden mit mathematischen Spielereien erneut Begehrlichkeiten der Befürworter einer sogenannten Bürgerversicherung genährt, deren Konzepte sich bislang sämtlich als nicht tragbar erwiesen haben“, so Mücke.
