„Unser Ziel ist die Etablierung eines einheitlichen Vergütungssystems unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten“, heißt es in einem Entwurf der SPD, über den die Fraktion aktuell berät. Und weiter: „Die Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen setzen wir uns weiterhin für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein und fordern den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern!“

Das Vorhaben, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu erneuern, stammt noch aus Zeiten der Schwarz-Gelben-Koalition. Gegenstand des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU soll das Thema hingegen nicht sein, so ein Bericht des Deutschen Ärzteblatts.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery reagierte scharf auf den Entwurf der SPD, berichtet das Ärzteblatt weiter:

„Wenn nun in einer Beschlussvorlage zur SPD-Fraktionsklausur gefordert wird, die zugesagte Novelle der Gebührenordnung zu stoppen, dann würden Patienten und Ärzte gezwungen, weiterhin auf Basis einer Uralt-Gebührenordnung abzurechnen. Dadurch würde die Intransparenz für Patienten und die Rechtsunsicherheit für Ärzte fortgeführt. Neue medizinische Verfahren könnten nur wie bisher über sogenannte Analogziffern abgerechnet werden.“

Ebenfalls wenig begeistert zeigt sich die Landesärztekammer Hessen. So soll es von dort heißen: „Die Aufforderung an den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer, die GOÄ-Novelle zu verhindern, ist der Einstieg in eine staatlich reglementierte ärztliche Versorgung.“