Wir erleben nun eine Phase des Wahlkampfs, in der Langfristigkeit und Verantwortungsgefühl bei vielen politischen Akteuren vollständig verkümmert, da der Planungshorizont vorerst am Wahlabend endet. Zwar wird vermeintlich so getan, als wolle man das Rentensystem verbessern, allerdings ist man sich in Berlin darüber im Klaren, dass man in den wenigen aktiven Monaten, die der Regierungskoalition noch bleiben, wohl nicht den großen visionären und umfassenden Kompromiss wird finden können.

Das Rententhema ist opportun, da es hilft, andere und eher unangenehme Themen aus dem Kopf der Wähler und aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Jetzt geht es um platte und wahlkampftaugliche Aussagen, eingängige Slogans und eingängige Statements für TV-Debatten und Veranstaltungen auf allen Marktplätzen der Republik. Lassen Sie uns einiger dieser Plattitüden mal auf den Prüfstand stellen:

Wahlkampfparole 1: Riester ist „gescheitert“

Ein Produkt, das mittlerweile 16 Millionen Abnehmer gefunden hat, ist urplötzlich „gescheitert“. In dieser Pauschalität ist das Argument eine reine Nebelkerze, die aber auf Wahlkampfplakaten gut aussieht, da sie wenige Worte hat und sich kaum einer traut, zu widersprechen.

Wahlkampfparole 2: Riester ist zu teuer und gehört abgeschafft

Sämtliche Produktangebote über einen Kamm zu scheren und von allen Produkten aus fünf Bereichen der Finanzdienstleistung zu behaupten, sie seien zu teuer, mag populär sein und wird deswegen gerne wiederholt und mittlerweile – leider – unwidersprochen hingenommen. Allerdings ist das noch nicht einmal eine politische Forderung – es ist vielmehr vor allem eine politische Bankrotterklärung.

Seit 2001 hätte man für Transparenz sorgen oder gar festlegen können, ab welcher Kostenbelastung ein Produkt als „zu teuer“ gilt oder unterhalb welcher Grenze ein Produkt als günstig bezeichnet werden kann. Geschehen ist das in gleich mehreren Legislaturperioden nicht. Stattdessen hat es jede Regierung geschafft, Riester mal um mal komplexer zu machen. Berufseinsteiger werden lediglich mit einer einmaligen Zulage gefördert, zur Ankurbelung des Wohnungsbaus kann man Gelder aus Riester-Verträgen entnehmen, was Anbieter dazu zwingt, parallel zum eigentlichen Vertrag zusätzlich noch „Wohnförderkonten“ zu führen.

Auch in der bAV ist riestern möglich, was steuerlich aber extrem komplex abzuwickeln ist und für den Arbeitnehmer unattraktiv wegen der doppelten Krankenversicherungsbelastung. Vermögenswirksame Leistungen in Form von Altersvorsorgewirksamen Leistungen (AVWL) gehen über Riester ebenfalls, aber auch das nicht flächendeckend, sondern nur über bestimmte Tarifverträge. Für ein „Fitzelchen“ der Riester-Beiträge darf dann auch noch eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)  „integriert“ werden, was angesichts der geringen Durchschnittsbeiträge weder das Renten- noch das BU-Problem des Kunden löst.

Übertragen darf man das dann alles auch noch – über fünf Anbietergruppen hinweg, die bis dato nie gemeinsame Schnittstellen hatten. Und im Scheidungsfall wird über den Versorgungsausgleich dann auch noch alles fein säuberlich geteilt und Vermögen aus Betriebsrenten landen in Riester-Verträgen, was die Komplexität zusätzlich steigert.

Und lediglich am Rande zu erwähnen wären dann auch noch weitere Bürokratiemonster wie der bei allen Anbietern allseits beliebte Zungenbrecher „Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz“ … Nichts davon haben Verbraucher, Versicherer, Banken oder Fondsanbieter gefordert, sich gewünscht oder gar in die Produkte einkalkuliert. Mittlerweile gibt es kein Produkt in der Altersvorsorge, das noch komplexer ist. Keines!

Der Staat hat in puncto Komplexität damit in nicht einmal 15 Jahren geschafft, was selbst alteingesessene Anbieter in hundert Jahren nicht vollbracht haben. Und nun beklagt die Politik die Mängel des eigenen Konstrukts. Statt diese aber anzugehen und Lösungen anzubieten wirbt man für die „Abwicklung“ und hat sogar die Chuzpe, gleichzeitig mir einer „Deutschland-Rente“ ein neues staatliches Konstrukt auf der grünen Wiese zu errichten, weil der Staat sich gerade als guter Entwickler einfacher und handlicher Produkte dafür qualifiziert hat.

Nun will man also 16 Millionen Riester-Sparern erklären, man lege das Thema ad acta und schaffe lieber etwas ganz Neues. Das spricht weder für politisches Verantwortungsbewusstsein, noch für den Willen, auch für Sparer, die so vernünftig waren, etwas für das Alter zurück zu legen, das Richtige zu tun. Denn das bedeutet Detailarbeit und mühsame Suche nach Kompromissen. Und damit werden die Texte und Erklärungen zu lang für Aufkleber, Luftballons und Kugelschreiber am Wahlkampfstand.

Wahlkampfparole 3: Riester erreicht Geringverdiener nicht

Stimmt. Und? Wo ist die Lösung? Etwa die Deutschland-Rente? Seit Jahren erklären alle politischen Parteien, es könne ja wohl nicht angehen, dass die Riester-Rente auf die Grundsicherung angerechnet werde und dass das einer der Haupthinderungsgründe dafür sei, Riester in dieser Bevölkerungsgruppe zu etablieren. Wo ist die Regelung, die diesen offensichtlichen Fehler beseitigt?

Wahlkampfparole 4: Der Staatsfonds wird es richten

Die neuen Ideen basieren unter anderem auf der Ansicht, Staaten seien gute Asset Manager, die besser, effizienter und billiger arbeiten als private Anbieter. Das sei mal dahingestellt. Aber es gibt genug Beispiel aus anderen Branchen, die zeigen, wie gut der Staat wirklich managen kann. War der Telekommunikationssektor vor der Privatisierung wirklich effizienter und das Telefonieren günstiger als heute? Flugtickets waren bei der Staatsairline auch teurer als heute und in Sachen Service ist der Staat auch nicht zwingend Marktführer.

Der Anruf beim persönlichen Anlageberater, Makler oder beim Produktgeber ist in der Regel einfacher und angenehmer als das Telefonat mit dem Bauamt. Und ist wirklich ein ganz neues Produkt nötig? Es gibt Anlageprodukte wie zum Beispiel Fonds in jeder Preisklasse, passiv oder aktiv gemanagt,  mit jeder denkbaren Ausrichtung, in jeder Risikoklasse und mit jedem Investment-Schwerpunkt. Wenn der Staat Investitionen fördern will, dann könnte er dort Anreize zur Anlage schaffen. Aber eine weitere Behörde aus dem Boden zu stampfen, die dann mit Steuermitteln finanziert einfach nur einen weiteren Investmentfonds aus dem Boden stampft und dafür zusätzliche Kosten produziert, ist nicht zwingend der direkte Weg zum Erfolg.

Wahlkampfparole 5: Leitet die Riester-Förderung in die staatliche Rente um!

Dieses Argument ist an Plattheit kaum noch zu überbieten. Schauen wir uns die Fakten an. Jährlich fließen etwa 3 Milliarden Euro Riester-Förderung in die Verträge von Sparern. Rund 83 Milliarden Euro Steuergelder fließen bereits heute als Steuerzuschuss ins staatliche Rentensystem, Tendenz dank politischer Wahlgeschenke weiter steigend. Was bitte soll eine Aufstockung dieser Bezuschussung um 3 Milliarden Euro bewirken? Alle jemals in 15 Jahren gezahlten Riester-Zulagen ergeben in Summe weniger als die Hälfte des jährlichen Steueraufkommens für die staatliche Rente. Das ist Wahlkampf in Reinkultur. Wenn man keine bessere Lösung hat, ruft man nach dem Staat.

Was aber wäre die Lösung für die Zeit nach der Wahl?

Die Lösung wäre, in den bestehenden Vorsorge-Systemen die Probleme anzugehen, die man anprangert.

Problem: Zu wenige Arbeitnehmer beteiligen sich an der bAV

Lösung: Eine einfache und schnell umsetzbare Lösung wäre, dass man alle Arbeitgeber verpflichtet, eine bAV aktiv anzubieten. Für den Arbeitnehmer, der es nicht möchte, könnte eine Opting-out-Option bestehen. Der Arbeitnehmer müsste diese aber selbst und ausdrücklich ziehen. Idealerweise hat er ein Mitspracherecht, wie diese Lösung aussieht und wer der Produktanbieter ist.

Problem: Die Kosten sind zu hoch

Lösung: Dafür gibt es eine sehr schlichte Lösung – eine klare Definition, unterhalb welcher Grenze ein Produkt hinreichend kostengünstig ist. Nur so könnte man die pauschale Dauerkritik „alles ist zu teuer“ endlich zu einer konkreten Kritik an Produkten machen, die tatsächlich teuer sind. So entsteht auch für Anbieter ein Anreiz hier etwas zu tun, da man nicht mehr auch mit geringen Kosten Prügel kassiert.

Problem: Geringverdiener sparen zu wenig

Lösung: Eines der mit am längsten diskutierten Probleme – mit einer ebenfalls sehr einfachen Lösung: Die Verrechnung von Grundsicherung und privater oder betrieblicher Rente muss abgeschafft werden. Das ist steuersystematisch kein simples Unterfangen. Aber nur weil etwas schwierig ist, kann der Staat sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Vieles, was wir Anbieter in den vergangenen Jahren tun mussten, war auch belastend, komplex und sehr aufwändig. Trotzdem haben wir uns unserer Verantwortung gestellt. Das darf man von einem Gesetzgeber auch erwarten.

Problem: Riester ist zu kompliziert

Lösung: Das ließe sich mit einer deutlichen Vereinfachung der Fördervoraussetzungen begegnen (pauschaler und weniger individuell). Die Koppelung des Eigenbeitrags an das Vorjahreseinkommen ist eben so wenig hilfreich wie die Ausgrenzung der Selbstständigen, die seltsame Unterscheidung von mittelbar und unmittelbar Förderberechtigten und die unterschiedliche Förderung der Kinder nach Geburtsjahr.

Die Berufseinsteigerzulage ist ein ziemlich überflüssiges Instrument, dessen Steuerungswirkung und deren Nutzen für die Altersvorsorge des Azubis rätselhaft ist. Etwas weniger individuelle „Förder-Zielgenauigkeit“ und dafür eine radikale Vereinfachung hilft allen Beteiligten und reduziert Kosten.

Problem: Vorsorge rentiert sich nicht

Lösung: Ein einfaches Rezept wäre die Abschaffung der Garantiepflicht in nahezu allen geförderten Produkten. Wer will es einem Volk verdenken, Aktienmuffel zu sein, wenn der Staat an jeder Ecke signalisiert: Ohne Garantie gibt es keine Förderung, also Finger weg von Aktien ohne Sicherheitsnetz! Das Signal ist fatal. Denn gerade in Zeiten ohne Zinsen ist das Sicherheitsnetz extrem teuer und damit sehr schädlich für eine effiziente Vorsorge. Glücklicherweise wird dieses Argument allmählich in der Debatte aufgegriffen.

Diese Lösungsvorschläge sind zugegebenermaßen komplex und lassen sich kaum ohne große Probleme auf Wahlkampfsticker drucken. Deshalb werden auch in den kommenden Monaten Sätze wie „Riester ist gescheitert“, „Her mit der Deutschland-Rente“ und „Rente muss vom Staat kommen“ vorherrschen.

Doch es gibt eine Zeit nach der Wahl und in den ersten Regierungsjahren kann man den Blick weiten und an die kommenden 60 Jahre denken und wie wir diese für uns und unsere Kinder gestalten wollen. Wer vor 60 Jahren in Aktenfonds investiert hat, kann sich heute wahrscheinlich auf einen auskömmlichen Ruhestand freuen. Wer stattessen konsumiert hat, muss sich wohl im Alter einschränken.

Wie gut wäre es gewesen, hätte es schon damals Anreize gegeben, Geld langfristig in reale Werte wie Aktien zu investieren. Für einige wenige Jahre haben wir als Land noch die Chance, Rentenbausteine zu etablieren, die uns die globale Wirtschaft und nicht unsere Kinder zahlt. Angesichts der Bevölkerungsstruktur gibt es dazu auch wenige Alternativen.

Hoffen wir also, dass die Zeit der Slogans nur das tösende Einläuten weitreichender und verantwortungsvoller Entscheidungen ist, denn auf die nächsten Jahre kommt es an: Für uns und unsere Kinder.