Top-ThemaAssekuranz 2020

Fachanwalt rät „Vermittler sollten noch nicht von einem Ende des Provisionsabgabeverbots ausgehen“

Jochen Strohmeyer © MZS Rechtsanwaelte

Ist das Provisionsabgabeverbot nun tot? Oder fällt es erst am 1. Juli 2017? Weder noch, meint Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von MZS Rechtsanwälte. Er rät Vermittlern erstmal weiter so zu tun, als wäre das Provisionsabgabeverbot nach wie vor gültig.

Entgegen der Äußerungen verschiedener Vertreter der Finanzdienstleistungsbranche hält die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) die Rechtslage zum Thema Provisionsabgabeverbot für unklar.

Daran ändere auch die jüngst vom Finanzministerium verfasste Verordnung nichts. Sie sieht vor, dass die alte Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadensversicherung (Provisionsabgabeverbot) zum 1. Juli 2017 aufgehoben wird. „Das Provisionsabgabeverbot ist weder tot noch ist es bis Mitte kommenden Jahres in Kraft“, sagt Jochen Strohmeyer, VSAV-Fachbeirat und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von MZS Rechtsanwälte.

Schwebezustand muss erst endgültig geklärt werden

Der VSAV hatte bereits im September 2014 diesen Schwebezustand kritisiert. Bis der Gesetzgeber klare Regeln verfasst habe, sollten Vermittler daher in der Praxis weiter so tun, als sei das Provisionsabgabeverbot noch immer gültig, rät der Anwalt. Nur so stünden sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt Ende 2011 das auf einer Verordnung beruhende Provisionsabgabeverbot als zu unklar und damit als nichtig verworfen hatte (Aktenzeichen: 9 K 105/11.FG). Die Aufsichtsbehörde Bafin ließ dieses erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden. Aber andere Gerichte könnten zu einem anderen Urteil gelangen, so Strohmeyer. Klarheit könne daher nur ein formelles Gesetz bringen.

„Unausgegorene Gesetze und Verordnungen“

VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth: „Es ist sehr ärgerlich, dass der Gesetzgeber teilweise unausgegorene Gesetze und Verordnungen erlässt, aber eine für eine ganze Branche seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit nicht beseitigt.“ Dies führe zu falschen Interpretationen und Spekulationen in alle Richtungen. Eine kleine Hoffnung bereitet dem VSAV lediglich, dass im Zuge einer schnellen Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD das Provisionsabgabeverbot noch vor dem 1. Juli 2017 kippt.
Standard Life und Fonds Finanz on Tour Wiederanlagekonzepte in der privaten Altersvorsorge

Vom 6. bis zum 10. Juni 2016 findet in fünf deutschen Städten eine gemeinsame Roadshow von Standard Life und Fonds Finanz statt. Die Besucher erwarten Fachvorträge rund um das Thema Wiederanlage. mehr...

Schluss mit keiner Ahnung: App will finanzielle Bildung lehren
Schluss mit keiner Ahnung App will finanzielle Bildung lehren

Ein Lernprogramm auf dem Smartphone ist nichts Neues. Menschen über eine App finanziell zu bilden, dagegen schon. Wir erklären, was es mit der geplanten App „Fin-Gym“ auf sich hat. mehr...

Staatssekretär Gerd Billen im Interview: „Ein Beratungshonorar kann ein Segen für die Rendite einer Anlage sein“
Staatssekretär Gerd Billen im Interview „Ein Beratungshonorar kann ein Segen für die Rendite einer Anlage sein“

Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz, über den aktuellen Status quo bei der Honorarberatung, ihre Vorteile gegenüber der Beratung gegen Provisionen und ein mögliches Provisionsverbot in Deutschland. mehr...

Wiederanlage Roadshow


Vom 6. bis zum 10. Juni 2016 findet in den fünf deutschen Städten die Wiederanlage Roadshow von Standard Life und Fonds Finanz statt.

Erfahren Sie von den Referenten, wie Sie Ihre Kunden von der Bedeutung der privaten Vorsorge und einem nachhaltigen Investment überzeugen sowie welche Investmentprodukte sich für die Wiederanlage eignen.

Hier geht es zur Anmeldung.
Mit Altersvorsorgekonzepten Rente sichern

Die Menschen in Deutschland leben immer länger. Doch das Rentenniveau sinkt aufgrund der niedrigen Geburtsrate. Gleichzeitig leidet die private Altersvorsorge an dem Niedrigzinsumfeld.

Lesen Sie hier, welche weiteren Altersvorsorgekonzepte es gibt, die auch in einem schwierigen Marktumfeld attraktive Renditen erwirtschaften.
Gemeinsam zum Ziel. Mit Standard Life


Seit 200 Jahren bietet Standard Life Maklern und Kunden weltweit innovative Investment- und Versicherungsprodukte an, die auf frischen Impulsen und Konzepten basieren.

Auf welche Richtwerte Standard Life dabei setzt? Das sehen Sie im Video.
Vorsorge-Spezial. Rendite statt Leitzins

myfolio

Standard Life bietet Maklern und Kunden seit April 2015 ausschließlich fondsbasierte Versicherungen an, die sich mit passgenauen Investments kombinieren lassen.

Lesen Sie im aktuellen Vorsorge-Spezial alles Wissenswerte rund um ParkAllee, die MyFolios und Maxxellence Invest sowie weitere interessante Vorsorge-Themen.

Park Allee

Das Konzept ParkAllee der Standard Life setzt auf attraktive Renditechancen gepaart mit einer klaren Risikovorgabe. Welche fünf Gründe für die ParkAllee sprechen, lesen Sie hier.

Hier finden Sie fünf gute Gründe, warum die Investmentlösungen der Standard Life auch zu Ihnen passen könnten.

Standard Life Service Box

Spitzen Service und starke Produkte. Tragen Sie als Vertriebspartner der Standard Life den Erfolg in die Zukunft.

Werden Sie jetzt Vertriebspartner