Nächstes Jahr im Herbst ist Bundestagswahl – und ein Beschlussentwurf aus dem Bundesfachausschuss Soziale Sicherung der CDU macht deutlich, dass der Volkspartei bis dahin noch viele Diskussionen ins Haus stehen könnten, wie es mit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland weitergehen soll.
Laut Medienberichten war die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), sprich der Sozialflügel der Unionspartei, für das Papier verantwortlich. Darin finden sich einige Vorschläge, die im Wirtschaftslager der CDU für regelrechtes Entsetzen sorgten: Demnach sollen Beamte, Selbstständige und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, Minijobs sozialversicherungspflichtig werden und für Geringverdiener höhere Zahlungen der Arbeitgeber an die Rentenkasse fällig werden. Zudem soll die Deckelung von Rentenbeiträgen bei hohen Einkommen deutlich später erfolgen.
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete, bemühte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) um eine Entschärfung oder gar Streichung der Forderungen, um höhere Belastungen für Arbeitgeber bei den Sozialabgaben zu verhindern.
Demnach bestand die Sorge, dass der Sozialflügel „über den von ihm kontrollierten Fachausschuss das Rentenkapitel im Wahlprogramm vorzeichnen“ könnte. Zudem habe großer Ärger darüber geherrscht, dass die Vorschläge in der Öffentlichkeit als CDU-Position dargestellt worden seien, wie es hieß.
Am Montagabend verabschiedete der Fachausschuss das „von elf auf acht Seiten geschrumpfte Papier“, berichtete das „Handelsblatt“. Die Vertreter der MIT hätten sich enthalten, hieß es weiter. Demnach wurde die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente wieder gekippt. Hinzu kam das Bekenntnis, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.
Der veränderte Beschluss sieht nun einen Umbau der Rente zu einem „Mischsystem aus beitragsfinanziertem Umlageverfahren und Kapitalanlage“ vor. Dazu könnte ein staatlicher Rentenfonds aufgebaut werden. Darüber hinaus solle das Renteneintrittsalter flexibilisiert und Anreize für längeres Arbeiten geschaffen werden.
Private und betriebliche Zusatzvorsorge sollen „effizienter und verbindlicher“ gestaltet werden. So soll die Riester-Rente ein einfaches und renditestärkeres Angebot erhalten (siehe auch hier). Dieses Standardprodukt will die CDU laut „Handelsblatt“ zur „Voreinstellung“ für alle Arbeitnehmer machen, die der Zusatzvorsorge ausdrücklich widersprechen müssten. Für Geringverdiener soll die private oder betriebliche Absicherung sogar verpflichtend werden, zu der die Arbeitgeber „einen substanziellen Beitrag“ leisten müssten.
