Was ist geschehen?

Die Privatbank und Tochter des Versicherungskonzerns Signal Iduna, Donner & Reuschel, hatte in diesem Jahr 150 Riester-Kunden nahegelegt, ihre Riester-Banksparpläne in eine Riester-Versicherung bei der Signal Iduna umzuwandeln. Begründung: Wegen strategischer Umstellungen des IT-Dienstleisters hätte Donner & Reuschel für diese 150 Kunden ein ganz neues IT-System aufstellen müssen – das hätte sich nicht gelohnt, so die Konzernmutter.

134 Kunden akzeptierten das Angebot. Die 16 verbliebenen Kunden nahmen das Angebot nicht an oder waren nicht erreichbar. Daraufhin erhielten sie die außerordentliche Kündigung. Wegen jenen 16 Verträgen steht der Privatbank nun juristischer Ärger ins Haus. Wie der Marktwächter Finanzen mitteilt, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage beim Landgericht Hamburg gegen Donner & Reuschel eingereicht.

Worum geht es den Verbraucherschützern?

Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass das Bankhaus seinen Kunden ungerechtfertigt gekündigt habe. Eine „Störung der Geschäftsgrundlage“, auf die sich Donner & Reuschel gemäß Paragraf 313 Bundesgesetzbuch berief, sei hier nicht gerechtfertigt, finden die Marktwächter.

Eine Änderung der IT-Landschaft, die die Bank selbst veranlasst habe, sei nicht mit dem Gesetzespassus zu begründen, sagte Benjamin Wick von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – und weiter: „Wenn die Bank damit durchkommt, zerstört das das Vertrauen in die staatlich geförderte Altersvorsorge.“