Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihre Köpfe zusammengesteckt und die Altersvorsorgereform überarbeitet und beschlossen. Damit stehen die letzten Details zur Reform fest, über die der Bundestag am 26. März abstimmen soll. Das berichten Medien und Interessenverbände übereinstimmend.
Demnach hat Schwarz-rot auf den letzten Metern ein paar Dinge umgeworfen:
Gerade der letzte Punkt stößt beispielsweise dem Branchenverband GDV sauer auf. „Der Staat sollte Vorsorge ermöglichen, nicht verdrängen. Wenn er zugleich Regeln setzt und als Anbieter auftritt, entsteht ein Zielkonflikt. Ein staatlicher Anbieter in der dritten Säule ist der falsche Ansatz“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Der Verband findet die Maßnahme ordnungspolitisch fragwürdig. Denn der Staat würde in der dritten Säule gleichzeitig Regulierer, Schiedsrichter und Wettbewerber sein. Ein solcher Zielkonflikt könne das Vertrauen in die private Vorsorge schwächen und den Wettbewerb verzerren.
Auch der Investmentverband BVI zeigt sich von dem Detail mäßig begeistert. Hauptgeschäftsführer Thomas Richter bedauert: „Deutschland hätte mit der Reform international den Anschluss schaffen können, wenn nicht der Staat im privaten Markt mitmischen würde. Das ist international völlig unüblich. Denn wenn die Verwaltung und der Vertrieb mit Steuergeldern quersubventioniert werden, ist ein fairer Wettbewerb mit privaten Angeboten nicht möglich. Weite Teile der deutschen Politik tun sich offensichtlich schwer mit der Marktwirtschaft.“
