Die privaten Pflege-Einrichtungen sollen ihre Renditen nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen erwirtschaften. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht den Wettbewerb in der Pflege nicht als „Selbstzweck“. Das schreibt der CDU-Politiker in einem Gastkommentar im Handelsblatt.
Angesichts der Diskussion, welche und wie viele Vorgaben die Politik den privaten Betreibern von Pflege-Einrichtungen machen darf, schreibt Spahn: „Pflege ist kein Markt wie jeder andere.“ Die Regierung wolle sich nicht prinzipiell in den Wettbewerb einmischen, doch zwei Punkte seien zu berücksichtigen.
Zum einen gehe es darum, für 3,3 Millionen Pflegebedürftige eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Das müsse wirtschaftlich sein. Denn es stünden nur begrenzte Ressourcen aus der Solidargemeinschaft zur Verfügung. Die Pflege könne nur dadurch für jeden einzelnen finanzierbar bleiben.
Und zum anderen seien Pflegebedürftige keine typischen Kunden. Sie seien krank, alt oder dement und müssten geschützt werden. Daher die staatlichen Kontrollen.
Dennoch sei die Privatwirtschaft wichtig für den Pflegesektor. Nur dürfe das Erzielen von Rendite eben nicht erreicht werden, weil am größten Kostenblock, nämlich dem Personal, gespart würde. Das gehe zu Lasten der Beschäftigten und damit auch der Pflegebedürftigen. Daher sei gutes Management gefragt.
