Kommission statt fertiges Konzept

CDU und CSU in Rentenfrage uneinig

Die SPD hat vergangene Woche ihr Rentenkonzept vorgelegt und dafür prompt Schelte von Wirtschaftsexperten bezogen. Die CDU will derartiges offenbar vermeiden – und riskiert mit ihrer Zurückhaltung in Sachen Rente einen Konflikt mit ihrer Schwesterpartei CSU.
© dpa/picture alliance
Max Straubinger, CSU

Wie der Spiegel berichtet, will die CDU im Bundestagswahlkampf kein Konzept zur Zukunft der Rente vorlegen.

Stattdessen solle nach der Wahl eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren, heißt es unter Berufung auf Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU.

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Letztere ist nicht sonderlich erfreut über das Vorgehen der CDU. Er halte den Vorschlag einer Kommission für „zu dürftig“, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Spiegel.

Für Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist der Dissens in der Rentenpolitik der Union eine Steilvorlage. Sie fände es „unfassbar“, dass sich CDU und CSU beim Thema Rente „wegducken“, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will.“

Die SPD hatte am vergangenen Mittwoch ihre Pläne zur Rente vorgelegt (wir berichteten). Demnach solle unter anderem das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden und die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. Erreicht werden soll dies vor allem durch Zuschüsse aus Steuermitteln.

Autor

Lorenz

Klein

Lorenz Klein gehörte dem Pfefferminzia-Team seit 2016 an, seit 2019 war er stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Im Oktober 2023 hat Klein das Unternehmen verlassen, um sich neuen Aufgaben in der Versicherungsbranche zu widmen.

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