Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Riester-Rente auf den Weg zu bringen. Doch daraus wird wohl nichts mehr. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler lässt das federführende Bundesfinanzministerium wissen, dass die „Meinungsbildung“ hierzu noch nicht abgeschlossen sei.
Man sei zwar mit Anbieterverbänden, Verbraucherschützern und Sozialpartnern im Gespräch. Doch gebe es nach wie vor sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Riester-Rente weiterentwickelt werden könne, heißt es.
Für Schäffler ist damit klar: „Die Koalition aus Union und SPD bekommt bei der Reform der geförderten Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode nichts mehr hin. Selbst die Androhung der Anbieter, das Neugeschäft einzustellen, bringt die Koalition nicht zu einem schnelleren Handeln. Das ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht für die private Altersvorsorge.“
Die Finanzbranche dringt schon seit längerem auf einen Neustart bei Riester. Seit Jahren stagniert das Neugeschäft, die Zahl der Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. Der Anteil der nicht mehr aktiv besparten Verträge wird auf gut ein Fünftel geschätzt.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte zusammen mit anderen Verbänden schon vor einem Jahr einen Reformplan vorgelegt, der auf eine radikale Vereinfachung und Standardisierung des Riester-Systems abzielt und dadurch eine höhere Verbreitung sowie höhere Renditen und niedrigere Kosten für die Sparer ermöglichen soll.
