Pfefferminzia: Wie sehen Sie Ihren Abschied von der Politik mit etwas Distanz?

Wolfgang Bosbach: Ich habe mich vom Deutschen Bundestag verabschiedet, aber nicht von der Politik. Ich bin nach wie vor bundesweit im Einsatz, das politische Interesse wird ja bleiben. Außerdem habe ich die Leitung der Sicherheitskommission des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Diese Aufgabe macht mir sehr viel Freude, weil sie mit einem Thema zu tun hat, das mich seit Jahrzehnten beschäftigt: Wie können wir das Land ein wenig sicherer machen?

Vermissen Sie etwas?

Das monatelange Gezerre um die Neubildung einer Regierung habe ich nicht vermisst. Dass ich bei den skurrilen Debattenbeiträgen der AfD nicht dabei sein muss, tut mir auch nicht leid. Aber die gute Zusammenarbeit, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, und das Zusammensein mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro, das vermisse ich schon.

Wie schätzen Sie die Vorhaben der neuen Groko zu Rentenpolitik und Altersvorsorge ein?

Im Grunde hat sich die Koalition nur darauf verständigt, was in absehbarer Zeit neu geregelt werden muss, aber für die Zeit nach 2030 gibt es bisher nur den Plan, eine Kommission zu berufen. Ganz entscheidend wird sein, das Rentenniveau auf einer Höhe zu stabilisieren, das mehr als eine Existenzsicherung, nämlich auch die Lebensarbeitsleistung, abbildet. Die notwendigen Mittel – kommen sie von den Beitragszahlern oder den Steuerzahlern? Tendenziell werden die Steuerzahler wohl immer mehr zuschießen müssen zu den Mitteln der Rentenversicherung. Das ist ja schon heute mit etwa 90 Milliarden Euro im Jahr der größte Haushaltsposten.

Die Reform der betrieblichen Altersversorgung ist mit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes Anfang 2018 angelaufen. Doch Versicherer und Gewerkschaften reagieren zögerlich, ist das ein Fehlstart?

Es ist ein sehr zögerlicher Start, denn wir sind uns im Grunde alle darüber einig, dass diese zweite Säule wichtig ist. Wenn die Rente auch dazu dienen soll, den während des Erwerbslebens erworbenen Lebensstandard im nächsten Lebensabschnitt zu sichern. Es ist ein sehr großer Unterschied, ob man sagt, die Rente gewährleistet das Existenzminimum und durch den Rentenbezug soll sichergestellt werden, dass niemand auf eine staatliche Transferleistung angewiesen ist. Oder ob man sagt, wer Jahrzehnte gearbeitet hat, hat sich einen gewissen Lebensstandard erarbeitet und dieser soll im Lebensabend nicht verloren gehen. Die Menschen sollten sehen, dass es sich lohnt zu sparen, und dass es sich lohnt Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten. Denn dann haben sie mehr, als wenn sie nur auf eine staatliche Rentenleistung bauen. Es liegt an allen dreien: Arbeitgeber, Tarifpartner und Versicherer müssen attraktive Modelle anbieten.

Die Europäische Union verfolgt den Plan einer privaten Europa-Rente, die in allen EU-Ländern gelten soll und die staatliche Renten ergänzen soll. Wie stehen die Chancen für eine Umsetzung?

Die Botschaft höre ich wohl, mir fehlt jedoch der Glaube. Allein deshalb, weil Wirtschaftskraft und Lebensstandard in den Mitgliedsländern der Europäischen Union dermaßen unterschiedlich sind, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir da in den nächsten Jahrzehnten auch nur annähernd gleiche Verhältnisse haben werden.

Wie stehen Sie generell zur Lobbyarbeit der Finanzdienstleister?

Ich stehe diesem Thema entspannt gegenüber, weil ich genau weiß, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt, das heißt, dass wir Argumente aufnehmen und abwägen. Ich möchte schon wissen, wie sich eine geplante Maßnahme bei den sogenannten Normadressaten auswirkt, bei denen die neue Rechtslage Wirkung entfalten soll. Oft erfahren die Verbände von Gesetzesinitiativen eher als die Parlamentarier. Wir werden manchmal schon mit Protestbriefen konfrontiert, da wissen wir noch gar nicht, was im Gesetz im Detail drinsteht.

Welche Rolle spielen dabei Expertenanhörungen?

Wir haben Sachverständigenanhörungen, dort hören wir Sachverständige verschiedener Disziplinen, aber auch Interessenvertreter, zum Beispiel von Verbänden, also sogenannte Lobbyisten. Ich kann mich an keine Anhörung erinnern, in der alle Sachverständigen, die von verschiedenen Fraktionen berufen werden, jemals ein und dieselbe Meinung vertreten hätten. Mit der Entscheidung bin ich als Politiker hinterher allein, die darf ich mir nicht von Lobbyisten abnehmen lassen. Aber dass die Praxis uns sagt, was sie erhofft oder befürchtet, halte ich für legitim. Nicht legitim ist hingegen, wenn der Gesetzgeber sich in unzulässiger Weise beeinflussen lässt. Und somit das Gemeinwohl bei der Formulierung von Gesetzen nicht mehr das entscheidende Moment ist, wenn also Interessenpolitik gemacht wird.

Hier sehen Sie ein kurzes Videointerview mit Wolfgang Bosbach.