Verbraucherschützer zum Koalitionsvertrag

„Die Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung“

Dringend notwendige Korrekturen am aktuellen Lebensversicherungsreformgesetz fehlen im vorliegenden Koalitionsvertrag, finden die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten. Die Forderung: Echte Lösungen für eine Alterssicherung in Deutschland.
© dpa/picture alliance
Die Wahlunterlagen zum SPD-Mitgliedervotum liegen auf einem Tisch. Die SPD-Mitglieder können zum zweiten Mal darüber abstimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene mit CDU und CSU eine große Koalition eingeht. Der BdV fordert von der Politik Lösungen für die Alterssicherung.

Das im Jahr 2015 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) brachte aus Sicht des Bunds der Versicherten (BdV) viele Verschlechterungen mit sich, die nun von der neuen Regierung dringend korrigiert werden müssten.

„Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge“, sagt Bianca Boss, Pressesprecherin des BdV. Die Lebensversicherungsbranche und ihre Kunden seien den Großkoalitionären offensichtlich gleichgültig, so Boss weiter. Das sei sehr beunruhigend.

Und die Pressesprecherin wird noch deutlicher mit ihrer Kritik: Die Große Koalition wolle laut Koalitionsvertrag in einem „Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft“ ein Standard-Riester-Produkt entwickeln. Boss: „Das heißt diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, sollen für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten.“

Die Große Koalition wolle den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen, schließt die Verbraucherschützerin aus dem Koalitionsvertrag. „Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, warnt sie.

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Autorin

Manila Klafack war bis März 2024 Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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