Die Große Koalition rückt von ihrem umstrittenen Rentenpaket 2025 nicht ab. So beschloss sie in ihrem Koalitionsausschuss, es nach wie vor umzusetzen. Tiefgreifende Reformen will sie hingegen erstmal von einer Kommission prüfen lassen. Kommission. Schon wieder. Allerdings meldet die Koalition zumindest ein paar Maßnahmen zu den Themen Rente und Altersvorsorge und ging auch ein Stück auf die Junge Gruppe der Union zu. Das sind jene 18 Jungpolitiker, die das Rentenpaket blockieren wollen, weil sie es für unfair gegenüber nachfolgenden Generationen halten (mehr dazu hier).

Angebot an die Junge Gruppe

Zum unverändert beschlossenen Rentenpaket 2025 lieferte die Koalition eine Art Begleitschreiben an die Junge Gruppe mit, das die Wogen glätten soll. Davon berichtet „Spiegel-Online“. Demnach soll eine 13-köpfige Rentenkommission die sogenannte Haltelinie prüfen. Die Haltelinie besagt, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken soll. Darauf pocht vor allem die SPD.

Die Rentenkommission will man noch in diesem Jahr einsetzen. Bis Ende Juni 2026 soll sie vorschlagen, wie man die Alterssicherung reformieren könnte.

Außerdem will man einen Nachholfaktor prüfen. Der soll später dafür sorgen, dass der zusätzliche Finanzbedarf, also die jährlichen Mehrkosten für die Rente, wieder sinkt. Damit reagiert die Koalition auf den Kern-Streit. Wie hoch soll das Rentenniveau nach 2031 sein?: so hoch, als hätte es die Haltelinie nicht gegeben, oder direkt vom Haltelinienniveau weiterberechnet.

Ob die Junge Gruppe das Friedensangebot annimmt, ist noch nicht bekannt.

Dividenden für die Frühstartrente

Hier sorgte kürzlich der Plan für Aufruhr, nur 50 Millionen Euro zu bewilligen. Das hätte nur für einen Jahrgang gereicht. Neuer Plan: Der Bund soll ein Aktienpaket für 10 Milliarden Euro bereitstellen. Die Dividenden daraus sollen die Frühstartrente decken. Rechnen wir kurz nach: Bei einer (durchaus machbaren) Dividendenrendite von 4 Prozent wären das 400 Millionen Euro im Jahr und immerhin das Achtfache des bisherigen Plans.

Altersvorsorge

Die bereits erwähnte neue Rentenkommission soll sich auch mit der Betriebsrente befassen und sie stärken. Außerdem soll sie prüfen, wie sich die Altersgrenze für langjährig Versicherte verändern lässt, und eine neue Balance von Zu- und Abschlägen entwickeln. Sie soll flexible Übergänge schaffen, die lange Beitragszeiten anrechnen, aber das System stabil halten.

Was Experten sagen

Die Meinungen im Markt sind geteilt. Einerseits erkennen Kommentatoren an, dass die Regierung den Reformbedarf im Rentensystem erkannt hat. Und sie freundet sich offenbar mit Aktienanlagen (Investmentfonds) als Vorsorgemittel an. Doch vieles hat sie eben verschoben.

Seite 2: Was keiner so richtig verstehen will …

Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), meint: „Positiv ist, dass die Rentenkommission zügig Empfehlungen erarbeiten soll, um noch in dieser Legislatur eine Reform zu ermöglichen. Gleichzeitig bleiben zentrale Schwachstellen bestehen: Finanzierungsfragen sind nicht geklärt und werden in die Zukunft verschoben. Der Auftrag an die Kommission ist ambitioniert, und die Erwartungen an ihre Durchsetzungskraft ist kaum realistisch.“

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung ist hingegen sichtlich genervt davon, dass es schon wieder eine Rentenkommission geben soll. Er verweist auf die „Fokusgruppe Altersvorsorge“ und die 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Beide Gremien hätten doch schon zentrale Reformbedarfe und Handlungsmöglichkeiten detailliert beschrieben – einschließlich der Analyse gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorgeformen, betont der Verband.

Außerdem fürchtet er, dass die Kommission schlicht überfordert ist. Sie soll mehr als 20 thematisch breit gefächerte Prüfaufträge abarbeiten, gibt er zu bedenken. „Eine solche inhaltliche Überladung birgt die Gefahr, dass sich die Kommission in bereits bekannten Fragestellungen verliert, anstatt zielgerichtet tragfähige Lösungen zu entwickeln“, warnt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht die Regierung in einem „etwas orientierungslosen Schlingerkurs“. BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Einerseits will sie die private Altersvorsorge stärken, andererseits ein womöglich staatlich verwaltetes Standardprodukt für die Altersvorsorge einführen. Und dieses soll dann vermutlich ohne eine Beratung vertrieben werden. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Auch dass zukünftig Dividenden aus staatlichen Beteiligungen für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden sollen, spricht eher für die Schaffung eines Staatsfonds. Dies sehen wir ebenfalls sehr kritisch.“

Und was keiner so richtig verstehen oder gar gutheißen will: Einerseits will Schwarz-Rot das Rentenpaket inklusive Haltelinien, Aktivrente und Frühstartrente durchboxen. Andererseits setzt sie die erwähnte Kommission ein – die die Maßnahmen im Extremfall rückwirkend als schlechte Ideen entlarvt und zerlegt.

Norman Wirth drückt das so aus: „Wer eine Kommission mit der Erarbeitung eines gesamtstrategischen Lösungsansatzes beauftragt, sollte keine gesetzlichen Vorfestlegungen treffen, die spätere Ergebnisse einschränken oder gar konterkarieren.“

Und BVK-Präsident Heinz sagt: „Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung nicht schon vorher mit der Ausweitung der Mütterrente und der Festsetzung des Rentenniveaus nach 2031 kostenintensive Fakten schafft.“