„Erfurter Programm“ nennt die Linke ihr am Wochenende verabschiedetes „Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“. Die gesetzliche Rente müsse den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen, heißt es dort unter anderem. Gelingen soll das, indem das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben wird. Zudem soll eine „solidarische Mindestrente“ in Höhe von 1.200 Euro im Bedarfsfall gezahlt werden.
Auch die Rente mit 67 Jahren wollen die Linken abschaffen. Spätestens mit 65 Jahren solle jeder abschlagsfrei in Rente gehen können; wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, sogar mit 60 Jahren ohne Abzüge, heißt es. Die Beitragsbemessungsgrenze soll vereinheitlicht und schließlich aufgehoben werden. „Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, soll auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittes wird abgeflacht“, so die Idee der Linken.
Es brauche jetzt einen neuen Sozialstaat. Denn die Krisen des Neoliberalismus würden der Gesellschaft inzwischen reihenweise auf die Füße fallen. Der alte, magere Sozialstaat sei aus der Zeit gefallen. Die Linken fordern mehr als ein Update, ein neues „Betriebssystem des Sozialen“ müsse her.
„Zwei-Klassen-Medizin“ abschaffen
Weitere Vorschläge betreffen das Gesundheitssystem. Die „Zwei-Klassen-Medizin“ solle abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ geben, in die alle, auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, einzahlen. So sollen mehr Beiträge in die Versicherung gelangen. Die Beiträge selbst sollen für die Mehrheit der Versicherten sinken.
Außerdem würden die Linken eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, sollten sie an der Regierung beteiligt sein. Hier sollten alle einzahlen und so alle Kosten in einem Pflegefall abgedeckt werden.
