Die Themen des Hauptstadtgipfels, zu dem der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung traditionell im November einlädt, waren auch beim 19. Aufeinandertreffen breit gefächert, aber nicht überraschend: Aktienrente, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Riester-Reform und nicht zuletzt ein mögliches Provisionsverbot aus Brüssel galt es mit den Finanzexperten von FDP, SPD und CDU zu diskutieren. Die Grünen fehlten als einzige Ampelpartei in Berlin.

„Nach dem Provisionsrichtwert ist vor einem möglichen Provisionsverbot“, setzte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher den Ton in seiner Begrüßung der rund 60-köpfigen Teilnehmerschar, die sich vor allem aus den Repräsentanten der AfW-Förderkreisunternehmen zusammensetzte. Ein Provisionsverbot sei für die Anlageberatung im Rahmen von Mifid II – also damit indirekt auch für 34f-Vermittlerinnen und -vermittler – „ernsthaft wieder im Gespräch“, sagte Rottenbacher.

„Das Thema galt auf nationaler Ebene als erledigt, doch nun gibt es neue Bestrebungen in Brüssel, EU-weit ein Verbot der Provisionsberatung einzuführen“, führte der AfW-Vorstand aus. Schon im Januar könnte im „worst case“ ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch liegen, warnt der Vermittlerverband dann auch in einer Mitteilung. Darin hat der AfW die aus seiner Sicht wichtigsten Ereignisse des Abends zusammengefasst. „Die deutsche Haltung zu dem Thema muss klar und eindeutig sein und auch in Brüssel kommuniziert werden“, appellierte Rottenbacher an die geladenen Finanzexperten der Parteien.

FDP wünscht sich mehr Kapitaldeckung

Anja Schulz, Berichterstatterin für Alterssicherung in der FDP-Bundestagsfraktion und von Haus aus selbstständige Finanzberaterin, bekannte laut AfW, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einige Themen in den Hintergrund gedrängt worden seien – dennoch habe man wichtige finanzpolitische Vorhaben in Angriff genommen.

„Die Aktienrente wird im Haushalt für 2023 verankert, wir werden dazu 10 Milliarden Euro für die Stabilität der Beitragssätze für die gesetzliche Rente aufbringen“, wird die FDP-Politikerin zitiert. Da dies nicht ausreichend sei, könnte man zusätzliche Sacheinlagen wie Bundesbeteiligungen zweckgebunden in die Aktienrente übertragen, so Schulz weiter.

Das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent soll zudem für die laufende Legislatur garantiert werden, der Beitragssatz auf nicht mehr als 20 Prozent steigen. „Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in allen Bereichen“, fasste der AfW die Grundhaltung der Liberalen zusammen. Demnach soll das im ersten Halbjahr 2023 anstehende Zukunftsfinanzierungsgesetz den Kapitalstandort Deutschland im internationalen Vergleich stärken. Schulz ging dazu noch weiter ins Detail: „Wir planen einen Freibetrag für Gewinne und Veräußerungen von Aktien beziehungsweise Fondsanteilen zu schaffen und wir wollen die Verlustverrechnung von Aktiengeschäften erleichtern. Die Arbeitnehmersparzulage soll erhöht werden und die Regelung zu Mitarbeiterkapitalerträgen attraktiver gestaltet werden.“ Ziel sei unter anderem die Hemmschwelle der Bevölkerung zu senken, für die Altersvorsorge in den Kapitalmarkt zu investieren.

Liberale sehen großen Beratungsbedarf in der dritten Säule

Schulz‘ FDP-Kollege Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, führte aus, dass in dieser Legislaturperiode Reformen in allen drei Säulen der Altersvorsorge anstünden. Neben der Aktienrente werde gemeinsam ein Fachdialog von Bundesarbeits- und -finanzministerium für die betriebliche Alterssicherung geführt. „Wir erwägen in der zweiten Säule höhere Renditechancen zuzulassen“, wird der FDP-Politiker zitiert. Zudem werde das Sozialpartnermodell stärker in den Fokus genommen. Dort geht es um ein Finanzierungsmodell, bei dem Arbeitgeber Beiträge zahlen, ohne dauerhaft für die Performance der Anlage einstehen müssten. Ein solches Modell solle zu einer breiteren Akzeptanz für die betriebliche Alterssicherung führen.

„Am meisten Beratungsbedarf besteht derzeit noch in der dritten Säule“, räumte Toncar ein. Die FDP trete dafür ein, dass die drei Säulen der Altersvorsorge nicht vermischt werden und der Staat nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern trete. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Fokusgruppe, in der Branchenvertreter, Wissenschaftler, Sozialpartner und Verbraucherschützer vertreten sein werden, soll gemeinsam die aktuellen Regelungen und Produkte auf den Prüfstand stellen (wir berichteten). Bis zum Sommer 2023 sollen Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis man Änderungen an den Stellschrauben etwa der geförderten Altersvorsorge diskutieren werde, gibt der AfW die Stellungname Toncars wieder.

SPD: „Wir brauchen eine Art Bundeszentrale für finanzielle Bildung“

Frauke Heiligenstadt, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die private Altersvorsorge und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin, machte laut AfW „kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Partei vor allem die erste Säule der Altersvorsorge stärken möchte und die dritte Säule eher nachrangig diskutiert werde“. Ein Positionspapier zum Thema private Altersvorsorge der SPD gebe es derzeit daher noch nicht. Daran werde aber mit externen Experten in den nächsten Wochen gearbeitet, hieß es auf dem Hauptstadtgipfel. Dennoch habe sich Heiligenstadt angesichts der niedrigeren Rentabilität klar für eine grundlegende Reform der Riester-Rente und den Abbau bürokratischer Hürden ausgesprochen, wie es weiter hieß. So sei die Garantie häufig als ein großer Hemmschuh für die Rentabilität der Verträge benannt worden. Der Bestand der Riester-Verträge stagniere weitgehend, die Anzahl der Anbieter sei zudem mittlerweile überschaubar.

Seite 2: CDU-Politiker Brodesser kämpft weiter gegen ein Provisionsverbot

„Es ist nicht gesund, wenn Rentabilität nur aufgrund des staatlichen Zuschusses gegeben ist. Die Riester-Verträge müssen stärker an der Entwicklung auf dem Finanzmarkt partizipieren können“, wird die ehemalige niedersächsische Kultusministerin weiter zitiert. Zudem plädierte sie für eine stärkere Verankerung der finanziellen Bildung: „Wir brauchen eine Art Bundeszentrale für finanzielle Bildung, die nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern auch erwachsenen Menschen Möglichkeiten gibt, sich transparent zu informieren und sie an das gesamte Thema Finanzen heranführt.“ Die Einführung eines Schulfachs Finanzbildung hält Heiligenstadt nach Angaben des AfW hingegen nicht für umsetzbar – das Thema sei bereits in den Curricula anderer Fächer wie Politik/Wirtschaft oder Gesellschaftslehre verankert, müsse dort aber noch stärker präsent werden.

CDU will Riester-Rente wieder flott machen

Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, habe das Konzept der Union erläutert, das sich seit der letzten Legislaturperiode im Hinblick auf die „notwendige Reform der Riester-Rente“ nicht wesentlich verändert habe. „Wir wollen die Riester-Rente flott machen, die Beitragsgarantie öffnen, Zulagen angleichen, entbürokratisieren und ein multiples Produktangebot erhalten“, wird Brodesser zitiert. Allerdings werde die private Altersvorsorge noch nicht flächendeckend in Deutschland genutzt. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen hätten oftmals gar nicht die Chance, über eine zusätzliche Geldanlage nachzudenken.

Da viele Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen oft über keine betriebliche Altersversorgung (bAV) verfügten, spricht sich die Union laut AfW „trotz ordnungspolitischer Bedenken für eine verpflichtende arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge bei Geringverdienern aus“. Sie solle so einfach gestaltet werden wie vermögenswirksame Leistungen und die Arbeitgeber nicht über Gebühr belasten. Bei steigenden Einkommen könnte diese dann vom Arbeitnehmer selbst finanziert und staatlich gefördert werden.

CDU-Mann Brodesser: „Es gibt Kräfte in Europa, die Provision für Teufelszeug halten“

Zum drohenden Provisionsverbot aus Brüssel wird CDU-Politiker Brodesser folgendermaßen wiedergegeben: „Es gibt Kräfte in Europa, die Provision für Teufelszeug halten.“ Dabei sei provisionsgestützter Vertrieb der fairste und gerechteste Weg eine Vertriebsleistung darzustellen. In Großbritannien gebe es etwa seit Einführung eines De-facto-Provisionsverbots in der Altersvorsorge für weite Teile der Bevölkerung kein bezahlbares Beratungsangebot mehr. Brodesser hält es für möglich, dass die Provisionsverbot-Initiative demnächst in einem Verordnungsentwurf der Kommission münden wird, der vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat angenommen werden muss. „Es wird spannend zu sehen, wie sich Deutschland und Finanzminister Lindner am Ende dazu positionieren. Wir werden sie auffordern, alles dafür zu tun, dass provisionsgestützter Vertrieb auch weiterhin möglich bleibt“, wird Brodesser zitiert.

Neben Brodesser hatten nach Angaben des Vermittlerverbandes zuvor auch die beiden FDP-Politiker ihre Ablehnung gegenüber einem Provisionsverbot für den deutschen Beratungsmarkt erklärt. „Die SPD-Politikerin äußerte sich hier deutlich zurückhaltender, bekannte aber, dass es eine Provisionslösung für Menschen mit niedrigeren Einkommen geben müsse, weil diese sich kein Honorar für eine Beratung leisten werden“, teilte der AfW abschließend mit.