Die große Mehrheit der Deutschen hat sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze (70 Prozent) und die Gerichtsbarkeit (69 Prozent) hierzulande. Diese Zustimmungswerte zeigten ein konstant hohes Niveau, teilt der Rechtsschutzversicherer Roland auf Basis seiner mittlerweile 13. Jahresumfrage „Roland Rechtsreport“ mit. Dafür hatte das Institut für Demoskopie Allensbach die Deutschen repräsentativ befragt sowie zum nunmehr dritten Mal nach 2013 und 2018 auch Richter und Staatsanwälte.
Der Umfrage zufolge äußerten die Bürger zugleich deutliche Kritik an den Zuständen im hiesigen Justizwesen: 80 Prozent kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren, 75 Prozent halten die deutschen Gerichte für überlastet.
Diese Probleme haben sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung verschärft, meint Ulrich Eberhardt, Vorstand von Roland Rechtsschutz. So hätten die entsprechenden Werte vor zehn Jahren noch bei 64 beziehungsweise 77 Prozent gelegen. Weiter bemängelten die Bürger eine uneinheitliche Rechtsprechung und dass die Gesetze zu kompliziert und schwer zu verstehen sind. Über die Hälfte (59 Prozent) ist zudem der Meinung, dass man seine Chancen auf ein günstiges Gerichtsurteil erhöht, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann.
Bemerkenswert ist außerdem, dass immer weniger Menschen den Weg vor Gericht wagen. Im aktuellen Rechtsreport geben 22 Prozent der Befragten an, in den letzten zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagter an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein. Zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent.
Roland-Vorstand Eberhardt äußert eine Vermutung, warum das so ist: „Ein möglicher Grund für diese rückläufige Tendenz ist die Sorge vor hohen Verfahrens- und auch Anwaltskosten.“ So seien bei einer mittleren Schadenssumme von 600 Euro nur vier von zehn Bürgern gewillt, vor Gericht zu ziehen. 27 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun und 33 Prozent sind unentschieden.
Das Einkommen habe dabei interessanterweise keinen Einfluss auf diese Entscheidung, heißt es seitens der Autoren. Hingegen sei die Unterstützung durch einen Rechtsschutzversicherer ein klarer Einflussfaktor: Während 47 Prozent der Personen mit einer Rechtsschutz-Versicherung bei einem Schaden von 600 Euro prozessieren würden, seien es bei den Menschen ohne Rechtsschutzversicherung nur 29 Prozent.
Dass die Justiz überlastet sei, wird im Übrigen auch von den befragten Richtern und Staatsanwälten selbst so eingeschätzt: Konkret halten 78 Prozent der Richter und 92 Prozent der Staatsanwälte ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet. Die technische Ausstattung halten 67 Prozent für eher schlecht oder sehr schlecht. Und über die Hälfte der Richter und 72 Prozent der Staatsanwälte haben dem eigenen Empfinden nach nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle.
„Neben der hohen Arbeitslast bemerken die Befragten auch strukturelle Risiken im Hinblick auf das deutsche Justizsystem“, wissen die Autoren weiter zu berichten: 67 Prozent sehen demnach die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn in Deutschland – ähnlich wie in Ungarn oder Polen – eine Regierung ins Amt käme, die versuchen würde, ihre Unabhängigkeit einzuschränken.
Nur knapp jeder Dritte halte die Justizstrukturen hierzulande für widerstandsfähig gegen solche Angriffe. Im Gegensatz dazu beeinträchtigten die mediale Berichterstattung und der öffentliche Erwartungsdruck die richterliche Unabhängigkeit kaum, wie die meisten Deutschen finden.
Seite 2: Sorge über schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt
Grund zur Sorge äußern viele Befragte auch dahingehend, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer wird: 65 Prozent der Bürger erachten diesen aktuell als schwach oder sehr schwach – nur 22 Prozent empfinden ihn als stark oder sehr stark. Dieser Trend habe zuletzt an Dynamik gewonnen: 2016 bewerteten 58 Prozent und 2018 56 Prozent den Zusammenhalt als gering, aktuell sind es 65 Prozent.
Die zunehmende Polarisierung politischer Diskussionen – zum Beispiel während der Flüchtlingskrise oder Corona-Pandemie – habe anscheinend dazu beigetragen, dass drei Viertel der Befragten finden, dass die verbindenden Elemente in der Gesellschaft in den letzten Jahren abgenommen haben, mutmaßen die Autoren.
Vorstand Eberhardt zeigt sich davon beunruhigt:
Hier haben wir schon im Roland-Rechtsreport 2022 erfahren, dass das hohe Tempo gesellschaftlicher Umbrüche durchaus mit einer Verringerung des Vertrauens in staatliche Institutionen und insbesondere solche, die Informationen bereitstellen, einhergeht.“ Diese Indikation scheine sich nun zu bestätigen, so Eberhardt.
Nach den trennenden und unterscheidenden Elementen gefragt, nennen 71 Prozent die soziale Schicht, der man angehört, 70 Prozent Einkommen und Vermögen, 62 Prozent die Herkunft. Ebenfalls 62 Prozent finden, dass die Einstellung zu geflüchteten Personen und Zuwanderern die Menschen trennt sowie die politische Einstellung (60 Prozent). Während die soziale Schicht beziehungsweise Besitz und Vermögen bereits seit vielen Jahren als trennende Faktoren empfunden werden, gilt dies erst seit 2015 für die politische Einstellung.
Zusätzlich halten die Befragten Maßnahmen, die zu mehr Gleichheit und weniger Diskriminierung beitragen sollen, oftmals für kontraproduktiv. So denken 51 Prozent, dass beispielsweise Antidiskriminierungsgesetze und eine gendergerechte Sprache eher Polarisierungen und Fragmentierungen in der Gesellschaft verstärken.
