In der Diskussion um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat der Oberste Gerichtshof in Großbritannien, das höchste Gericht auf der Insel, ein wegweisendes Urteil gefällt: Demnach müssen die britischen Versicherer kleine und mittlere Unternehmen für deren Verluste durch Einschränkungen in der Corona-Krise entschädigen.
Der Supreme Court verwarf damit die Berufungsanträge von sechs großen Versicherern gegen eine entsprechende Entscheidung des High Court und gab einer Klage der Finanz-Verbraucherschutzbehörde FCA statt.
Laut Reuters hatten die Gesellschaften argumentiert, sie könnten nicht unbegrenzt zahlen, wenn beinahe die ganze Wirtschaft lahmgelegt sei und gesunde Menschen wegen der Beschränkung des öffentlichen Lebens zu Hause bleiben müssten. Doch das oberste Berufungsgericht entschied, dass dies von den Versicherungsklauseln abgedeckt sei, die unter anderem Schließungen wegen meldepflichtiger Krankheiten und behördlich verweigertem Zugang zu den Betrieben abdeckten.
Von dem Urteil betroffen sind laut Schätzungen 60 Versicherer und 370.000 Kunden, darunter vorwiegend Kleinunternehmer. Die Gesamtentschädigung soll sich nach Medienberichten auf 1,35 Milliarden Euro belaufen. Gegen das erstinstanzliche Urteil des High Court, bei dem in einem Musterverfahren repräsentative Klauseln in den Policen von 21 Versicherern überprüft worden waren, hatten die Gesellschaften Hiscox, Royal & Sun Alliance (RSA), QBE, die zur Hannover Rück gehörige Argenta, Arch und Amlin Berufung eingelegt. Auch Zurich Insurance hatte sich an dem Berufungsverfahren beteiligt.
Während durch die Entscheidung des Supreme Court nun in Großbritannien weitgehend Klarheit in Sachen BSV herrscht, ist die rechtliche Grundlage in Deutschland eine andere. Hier beschäftigen sich noch immer einzelne Gerichte mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung für Corona-bedingte Ausfälle leisten muss oder ob das Pandemie-Risiko ausgeschlossen ist. Daneben wurden und werden auch Kulanzlösungen angestrebt.
