Die Staatshaftung für den Terrorversicherer Extremus wird um zwei weitere Jahre bis Ende 2024 verlängert. Die Entscheidung der Bundesregierung wurde beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und in der Industrie mit Erleichterung aufgenommen. Ende des Jahres wäre die bisherige Garantie ausgelaufen.

Deutschland kann vorerst aufatmen: Das Gas fließt nach den Wartungsarbeiten wieder durch die Pipeline Nord Stream 1 – sogar mehr als zunächst erwartet. Der Versicherungsverband GDV stellte nun vorsorglich klar, dass Betriebsunterbrechungen infolge von Gasknappheit im Winter nicht versichert sind. Es müsse ein Sachschaden vorliegen, betonte der Verband – und äußerte zugleich Sorgen.

Gerade kleine Unternehmen hat die Corona-Pandemie stark getroffen – zumindest am Anfang. Nun hat sich die Lage dort etwas beruhigt, aber die nächsten Spannungen durch den Krieg in der Ukraine kündigen sich bereits an. Fast die Hälfte der kleinen und mittelgroßen Unternehmen erwarten hier Auswirkungen aufs eigene Geschäft.

Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar sein mit Spannung erwartetes Urteil dazu gefällt, ob Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen der Corona-Pandemie zahlen müssen. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Praxis, was sollten Versicherte und Vermittler jetzt beachten? Das fragten wir den Hamburger Rechtsanwalt Björn Jöhnke.

Selbstverständlich kam es auch auf der Pressekonferenz des GDV zur Sprache – das Urteil des Bundesgerichtshofs zur geschlossenen Gaststätte im Lockdown. Doch anstatt Jubelstimmung zu verbreiten, übten sich zwei Funktionäre in Bescheidenheit und vorsichtiger Selbstkritik.

Jetzt mischt sich auch der Bundesgerichtshof erstmalig in den Endlos-Rechtsstreit um coronabedingte Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein. Am 26. Januar wird sich der zuständige IV. Zivilsenat mit einem Fall aus Schleswig-Holstein befassen. Das Urteil könnte Signalwirkung für noch viele andere anhängige Verfahren haben.

Im Dauerstreit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat sich das Oberlandesgericht in Rostock jetzt in einem Berufungsverfahren auf die Seite der Versicherer gestellt. Die Betreiber von drei touristischen Einrichtungen, die auf Schadenersatz geklagt hatten, gehen damit leer aus. Das letzte Wort scheint allerdings noch nicht gesprochen zu sein.

Im Streit mit seiner Versicherung um Ausfälle wegen einer coronabedingten Betriebsschließung hat der Münchener Kult-Wirt Josef Krätz offenbar einen Teilerfolg erzielt. Medienberichten zufolge schlug das zuständige Landgericht einen Vergleich vor. Es geht um insgesamt 180.000 Euro. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.