Kranken- und Ersatzkassen zürnen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie werfen ihm Einseitigkeit, Einfallslosigkeit und Planlosigkeit vor.

Die Vorgeschichte: Lauterbach hatte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht erhöhen wolle. Und dann sagte er: „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Die Beitragsbemessungsgrenze wolle er hingegen nicht anheben, obwohl manche das inzwischen fordern, um höhere Einnahmen für die GKV zu erreichen. Er hätte zwar persönlich nichts dagegen, meinte er weiter. Aber der Koalitionsvertrag schließe es aus, und er halte sich an Abmachungen. Bereits Anfang 2023 war der sogenannte Zusatzbeitrag zur GKV um durchschnittlich etwa 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent gestiegen.

Obwohl die GKV sich theoretisch über erneut höhere Beiträge freuen könnte, zeigen sich deren Repräsentanten von den Plänen nur wenig angetan. So bemängelt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann: Es gehe einfach nicht, dass die Koalition die steigenden Kosten allein den Beitragszahlern aufhalst und zugleich die chronisch unterfinanzierten Pauschalen für Bürgergeld-Bezieher nicht ausgleicht.

„Das ist ungerecht und unklug, weil es die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet“, so Reimann. Immerhin findet sie es richtig, dass Lauterbauch nach wie vor keine Leistungen kürzen will und „damit das Leistungsniveau der GKV nicht in Frage stellt“. Reimann weiter: „Das macht es allerdings erforderlich, dass jetzt schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut wird.“

Die Vorstandschefin des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), Ulrike Elsner, wirft Lauterbach Plan- und Ideenlosigkeit vor. Durch erneut steigende Beiträge vertage man die Probleme einfach nur, anstatt endlich zu beginnen, die Lasten fair zu verteilen. „Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzkonzept, das auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einbezieht. Hierzu gehören Steuerungsinstrumente zur Erschließung der Wirtschaftlichkeitsreserven ebenso wie kostendeckende Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden.“

Darüber hinaus müsse man den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen dynamisieren. „Wir müssen den Trend brechen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu einem immer größeren Anteil über Beitragssatzerhöhungen durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschultert werden“, so Elsner abschließend.