Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) liegt seit Juli vor. Es soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angesichts milliardengroßer Finanzlöcher wieder auf solidere Beine stellen (Pfefferminzia berichtete). Doch bekanntermaßen halten es zahlreiche Branchenbeteiligte für nicht sonderlich gut gelungen.
Jetzt melden sich auch die Innungskrankenkassen mit einem Gegenvorschlag, der die Einnahmenbasis der GKV verbreitern, also neue Geldquellen anzapfen soll. Dafür stellte der Interessenverband IKK e.V. ein Konzept vor, welche Quellen das sein könnten. Es soll auf drei Säulen stehen:
Das heißt nichts anderes, als dass der Bund automatisch dauerhaft Geld in die GKV zuschießen soll. Ohne jedes Mal darüber diskutieren zu müssen. Ziel sei es, alle versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Die belaufen sich derzeit nach Vereinsangaben auf fast 50 Milliarden Euro.
Einen „regelbasierten und dynamisierten Steuerzuschuss“ nennt der Verein das. Einen, der mit den versicherungsfremden Ausgaben automatisch mitsteigt. Als mögliche Parameter für diese Dynamik böten sich folgende an:
Man könne einen Dynamisierungsfaktor festlegen, heißt es weiter, der sich sowohl am Bruttolohn als auch an der Inflation orientiert. Sollte die GKV irgendwann mal zusätzlich für neue versicherungsfremde Leistungen zahlen müssen, müsse man auch den Faktor entsprechend anpassen.
Damit könne man neue Geldquellen auftun, ohne an Löhne und Gehälter gebunden zu sein. Das Geld soll hauptsächlich aus Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel – damit meint der Verband Tabak und Alkohol – und aus Umweltsteuern kommen.
Die staatlichen Einnahmen aus Tabak-, Alkohol-, Alkopop- und Schaumweinsteuer beziffert der Verband auf zurzeit 17 Milliarden Euro im Jahr. Ein Anteil von 50 Prozent würde also der GKV mehr als 8 Milliarden Euro bringen. Außerdem findet man es legitim, von solchen (zumindest vordergründig) gesundheitlich motivierten Steuern Geld in die Krankenkassen zu lenken. Frei übersetzt hieße das: Wenn man schon raucht und trinkt, soll davon auch bitteschön die Kasse was haben.
Gleiches gilt nach Ansicht des Verbands für Umweltsteuern. Insgesamt könnten die Geldquellen der GKV 14,7 Milliarden Euro bringen.
Seite 2: Digitalkonzerne und Plattformwirtschaft
Mit diesem Punkt nimmt der Verband einerseits internationale Digitalkonzerne aufs Korn, die sich bekanntermaßen nur ungern am Steueraufkommen von Staaten beteiligen. Man müsse darüber nachdenken, „welchen Beitrag die Unternehmen für die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können“, so Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG Direkt Gesund.
Andererseits müsse man sogenannte Plattformarbeit ins System einbeziehen. Darunter versteht man Dienstleistungen, die über Online-Plattformen laufen und die häufig steuerlich und sozialversicherungstechnisch noch gar nicht oder nicht komplett erfasst sind. Entweder müsse Plattformarbeit sozialversicherungspflichtig werden, oder die Plattformen selbst sollten sich an der Sozialversicherung beteiligen, heißt es im Konzept.
Im Übrigen müsse man die Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent senken, fordert der Verband und betrachtet das gar als zentralen Baustein einer Finanzierungsreform. Damit könnte die GKV bundesweit 6 Milliarden Euro sparen.
Allein durch die Punkte 1 und 2, gekoppelt mit dem Ausgleich für Arbeitslosengeld-II-Beziehern und sinkender Mehrwertsteuer auf Medikamente ließen sich 33,3 Milliarden Euro pro Jahr in der GKV sparen, rechnet der Verein vor. Dazu hat er eine Grafik geliefert, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
Der Verein reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Geldproblem der GKV. Im kommenden Jahr sollen schon mindestens 17 Milliarden Euro fehlen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werde das nicht lösen können, wie Vorstandschef Hans-Jürgen Müller bescheinigt:
Er ist letztlich der Offenbarungseid einer kurzsichtigen Gesundheitspolitik, die einschneidende Reformen aufschiebt und, um kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen, wieder einmal die Lasten einseitig und ungerechtfertigt der GKV und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufbürdet.
Insofern sieht man die Vorschläge als Anstoß „zu einer Debatte für die Zeit nach 2023“, heißt es weiter. Ziel sei es, „das Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und versorgungsstärker zu machen“.
Das gesamte Konzept können Sie hier herunterladen.
