Seit der Einführung des Sonderbeitrags im Jahre 2005 durch die Regierung ist der Beitragssatz, den Arbeitgeber und -nehmer in die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) einzahlen, nicht mehr gleichmäßig aufgeteilt. Seit 2009 besteht sogar die Möglichkeit für Krankenkassen, einen weiteren Beitrag einkommensunabhängig zu erheben.

Die Folge: Während der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gedeckelt ist, mussten Arbeitnehmer im vergangenen Jahr im Schnitt 8,4 Prozent zahlen. Fürsprecher einer „paritätischen Finanzierung“ sagen daher, diese Aufteilung sei ein Verstoß gegen die Solidarität.

Welche Leistungen würde eine solche paritätische Finanzierung also beinhalten? Dürften bei einer Durchsetzung Ansprüche auf Parität für alle Ausgaben in der GKV erhoben werden? Das hätte dann wohl vor allem Auswirkungen auf die Lohnentwicklung, schreibt Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Haushalte und soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, in einem Kommentar für den Focus.

Leistungskatalog weiter einschränken

Denn: Für eine dauerhaft rentable Beschäftigung müsste ein Arbeitgeber mehr Arbeitskosten erwirtschaften. „Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund musste der Leistungskatalog in der Vergangenheit wiederholt eingeschränkt werden, um den Anstieg des Beitragssatzes zu dämpfen – zum Beispiel zu Lasten des Zahnersatzes oder der Sehhilfen“, so Pimpertz.

Pimpertz stellt alsdann die Frage, ob das Problem der GKV wirklich auf der Einnahmenseite liegt, oder nicht viel eher auf der Ausgabenseite. Seit 1991 seien die Ausgaben je Versicherten pro Jahr stärker gewachsen als die beitragspflichtigen Einkommen. Immerhin ermögliche es der Zusatzbeitrag einen Wettbewerb zwischen den Kassen. Das wiederum halte die Kosten in Schach. Pimpertz: „Bei einer vollständigen Teilung des Beitrags fällt der Anreiz für den Versicherten zum Kassenwechsel dagegen schwächer aus als bei alleiniger Anpassung des Arbeitnehmerbeitrags.“

Deutschland wird älter und die Kosten höher

Zudem sei zu bedenken, dass Deutschland immer älter werde. Das bedeute auch, dass in Zukunft mehr junge Versicherte für immer mehr ältere, krankheitsanfällige Menschen Beiträge zahlen müssen.

Eine Folge für die GKV wären weitere Kürzungen in den Leistungskatalogen. In einem solchen Fall hätten junge Versicherte das Problem, privat für die entfallenen Leistungen vorsorgen zu müssen. „Würde dagegen der Zusatzbeitrag künftig einkommensunabhängig erhoben und im Rahmen einer obligatorischen kapitalgedeckten Säule organisiert, dann würde die Verschiebung der Lasten auf junge Versicherte begrenzt. Zwar schränkt dieser Reformschritt den sozialen Ausgleich im Status quo ein. Das ist aber der Preis, den insbesondere Ältere zahlen müssen, wenn die Interessen nachfolgender Generationen im Sinne des Solidaritätsprinzips gewahrt bleiben sollen“, schreibt Pimpertz weiter.