Vor einem Jahr brachte der Hamburger Senat einen Entwurf zum „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ in die Hamburger Bürgerschaft ein. Zum 1. August 2018 ist das neue Gesetz in Kraft getreten.

Die Ungleichbehandlung von privat versicherten Beamten, die einen Zuschuss für ihre Krankenversicherungsbeiträge erhalten, und den gesetzlich Versicherten, die ihre Beiträge komplett selbst bezahlen müssen, soll damit abgeschafft werden.

In Hamburg 2.400 mögliche Kandidaten

Neu-Beamte und Beamte, die bereits freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, können sich für diese Beihilfe entscheiden. Die Hälfte der Versicherungskosten wird diesen Beamten erstattet. Ein Wechsel zwischen den Modellen ist allerdings nicht vorgesehen.

In Hamburg gebe es rund 2.400 Beamte in der GKV, die von der neuen Regelung profitieren könnten, so eine Sprecherin der Hamburger Gesundheitssenatorin gegenüber der Ärztezeitung. Das Interesse an der pauschalen Beihilfe sei rege; für konkrete Zahlen sei es zu früh.

Welche Bundesländer das Thema ebenfalls auf der Agenda haben

Das Hamburger Modell könnte nun auch in anderen Bundesländern Schule machen. So möchte die Brandenburger Landesregierung Anfang 2019 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, 2020 soll es in Kraft treten (wir berichteten).

Auch in Bremen hat sich die Bürgerschaft laut Ärztezeitung im Juni darauf festgelegt, eine Ungleichbehandlung der Beamten in der Krankenversicherung abzuschaffen. Dort kämen rund 1.600 Beamte für die Neuregelung infrage.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat das Thema ebenfalls auf der Agenda, will es laut Ärztezeitung „zügig“ voranbringen und in dieser Legislaturperiode noch ein Landesgesetz dazu formulieren.

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60478/entwurf-eines-gesetzes-%C3%BCber-die-einf%C3%BChrung-einer-pauschalen-beihilfe-zur-flexibilisierung-der-krankheitsvorsorge.pdf