Irgendwie war das ja zu erwarten. Die Verantwortlichen von Kranken- und Ersatzkassen lassen nicht sonderlich viele gute Haare am Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), und vor allem nicht an dessen neuer Prognose. Nicht weit genug gedacht. Ausgabenrisiken nicht ausreichend eingepreist. Beitragsspirale immer noch nicht durchbrochen. Um nur drei Aspekte zu nennen.
Doch zunächst zu den Aussichten. Der GKV-Schätzerkreis besteht aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes. Und jedes Jahr liefert er Prognosen darüber ab, wie die Finanzen der GKV im laufenden und kommenden Jahr aussehen werden.
Die Einnahmen des Gesundheitsfonds steigen um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 277,6 Milliarden Euro. Der Bund buttert 16,5 Milliarden Euro an Steuergeld mit hinzu. Die Ausgaben der Krankenkassen ziehen jedoch um 4,5 Prozent auf 296,5 Milliarden Euro an.
Ähnliches Bild: Die Einnahmen steigen um weitere 2,1 Prozent auf 283,5 Milliarden Euro, die Ausgaben aber um 5,8 Prozent auf 313,7 Milliarden Euro. Der Bund steuert lediglich 14,5 Milliarden Euro bei. Die Finanzierungslücke dürfte bei 3,2 Milliarden Euro liegen.
Daraus ergibt sich laut Schätzerkreis, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent steigen sollte. Den endgültigen Satz vermeldet das Gesundheitsministerium am 1. November.
Das Echo in der Branche ist erwartungsgemäß gedämpft. Vor allem die stark steigenden Ausgaben bringen die Verantwortlichen ins Grübeln. „Die Gesetzliche Krankenversicherung gerät 2024 wieder in schwereres Fahrwasser, die Ausgabendynamik nimmt an Fahrt auf und liegt auf Rekordniveau. Die Honorarabschlüsse bei den Ärzten sowie Ausgabenschübe im Krankenhaus- oder Arzneimittelbereich werden kräftig zu Buche schlagen. Das kann die nach wie vor gute Einnahmenentwicklung nicht mehr ausgleichen“, sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes.
Für Jürgen Hohnl täuscht der nur gering steigende Zusatzbeitrag über ein weiteres Ausgabenproblem hinweg: „Die Systematik der Schätzerkreis-Berechnungen blendet die finanziellen Belastungen aus, die sich aus den derzeit diskutierten Reformpaketen, etwa der Krankenhausreform aber auch den Versorgungsgesetzen, ergeben werden“, so der Geschäftsführer des Verbandes der Innungskrankenkassen (IKK e.V.).
Ähnliches vom Verband der Ersatzkassen. Dessen Vorstandschefin Ulrike Elsner bemängelt ebenfalls, dass sich der Schätzerkreis nur auf bekannte Ausgaben stützt und Risiken durch neue Gesetze ausblendet.
Worauf alle gleichermaßen pochen, sind Maßnahmen, um die GKV nachhaltig zu finanzieren. Zwei davon sind jene, dass der Bund kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Bezieher entrichtet und dass er für „familienpolitische Leistungen“ regelmäßig tiefer in die Tasche greift, wie es der (im Schätzerkreis mit vertretene) GKV-Spitzenverband fordert. „Andererseits bedarf es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite – insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf. Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein“, mahnt Vorstandschefin Doris Pfeiffer.
Sollte also die Regierung in dieser Hinsicht nicht in die Gänge kommen, ist das nicht der letzte steigende Zusatzbeitrag gewesen. Oder wie es Ulrike Elsner ausdrückt: „Geht dies so weiter, wird sich die Beitragssatzspirale weiter nach oben drehen.“
