Drei Verbände liegen bei der Frage über Kreuz, ob privatversicherte Patienten im deutschen Gesundheitssystem bevorzugt werden. Es geht darum, ob Ärzte zu viele Termine und Sprechstundenzeiten an Privatpatienten vergeben und zu wenige an gesetzlich Versicherte. Damit ist es wieder der Konflikt zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV).

Beteiligt sind der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa), der Sozialverband VDK und der Virchowbund als weiterer Interessenverband von Ärzten.

Los geht es mit dem Spifa. Der bricht in einem Statement eine Kanüle für seine Branche und titelte: „Die Mär der Bevorzugung von Privatversicherten“.

Dazu liefert er zunächst die grundsätzlichen rechtlichen Regeln:

• Vertragsarztpraxen müssen 25 Stunden pro Woche für GKV-Mitglieder als Sprechzeiten leisten, inklusive Hausbesuche
• Bis 13 Stunden Nebentätigkeit bei einem vollen Kassenarztsitz und das Doppelte bei einem halben sind nach „höchst richterlichen Entscheidungen“ möglich. Die gehen häufig an Selbstzahler, also zum Beispiel PKV-Versicherte

So weit die Grundlage, und die Folge daraus, wie sie der Spifa erklärt: Ist der Kassenvertrag erfüllt, können Ärzte über die Nebentätigkeit Privatversicherte behandeln. Von denen gibt es aber viel weniger als GKV-Patienten (8,7 gegenüber 74,3 Millionen). Damit ist es laut Verband rein mathematisch logisch, dass Private schneller Termine bekommen als Gesetzliche. Und dem ist nun wirklich nicht zu widersprechen.

Arztpraxis als wirtschaftliches Unternehmen

Ein weiteres Problem sei, dass Politik und Kassen die Leistungen durch Fachärzte begrenzen. Budgetierung heißt das Zauberwort, das laut Verband zusätzlich weitere GKV-Termine verhindert. Eben weil Ärzte für sie gar kein Geld mehr bekommen. Die Kosten für Miete und Personal laufen hingegen unvermindert weiter. „Arztpraxen in Deutschland sind wirtschaftliche Unternehmungen“, betont der Spifa. Sie gehörten weder den Kassen noch dem Staat. Auch dem ist nichts hinzuzufügen.

Interessanterweise bestätigt der Verband damit deutlich, dass Privatversicherte tatsächlich schneller Termine bekommen als gesetzlich Versicherte. Wenngleich es am demnach System liegt und nicht am bösen Willen von Ärzten.

Warum die Überschrift trotzdem „Die Mär der Bevorzugung von Privatversicherten“ lautet, erschließt sich somit nicht so richtig. Auf eine entsprechende Frage erklärt ein Sprecher, dass sie sich auf den Vorwurf bezieht, Ärzte würde Privatpatienten gegenüber gesetzlich Versicherten bewusst bevorzugen. Denn das sei nicht der Fall, es habe nun mal rein wirtschaftliche Gründe.

Wie geschickt so eine Überschrift ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Für den Sozialverband VDK jedenfalls war sie ein gefundenes Fressen, nach dem Motto: „Seht her! Der Spifa streitet ab, dass Privatversicherte bei Terminen bevorzugt werden.“ Doch das tat er im weiteren Verlauf seiner Mitteilung ja gar nicht.

Abgesehen davon wirft der VDK noch mehr vor: Nämlich, dass Ärzte wegen der Budgetierung die privat bezahlten Sprechstunden aufstocken. Womit sie die gesetzlich geforderten 25 Stunden (siehe oben) nicht mehr erreichen. „Im Schnitt bieten Facharztpraxen nur 18,75 Wochenstunden für gesetzlich Versicherte an“, schimpft VDK-Präsidentin Verena Bentele und bezieht sich auf Zahlen des Virchowbunds (der Mitglied im Spifa ist).

Seite 2: Der Virchowbund wird sehr deutlich

Der meldete sich umgehend und wurde deutlich: „Der größte Sozialverband Deutschlands verbreitet derzeit den größten Unsinn und bringt dadurch seine über zwei Millionen Mitglieder gegen die Praxisärzte auf.“

Als Gegenargument bringt der Virchowbund Zahlen des GKV-Spitzenverbands, nach denen Ärzte im Schnitt 29 Wochenstunden für Kassenpatienten erbringen. Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) habe errechnet, dass 82 Prozent der ärztlichen Kontaktzeit auf gesetzlich Versicherte entfallen. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldete für 2021 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in der vertragsärztlichen Versorgung von rund 36 Stunden. Alles mehr als 25 Stunden die Woche.

Ein Hauptproblem sieht man auch beim Virchowbund in den Budgetgrenzen der Kassen. „Es liegt einzig und allein an der Budgetierung, die ein wirtschaftliches Betreiben von Praxen erschwert. Diese Budgetierung hat Leistungseinschränkungen zur Folge. Und Arzttermine sind Teil dieser Leistungen“, meint der Bundesvorsitzende Dirk Heinrich (zugleich auch Vorstandschef des Spifa ist).

„Begrenzte Versorgung für GKV-Versicherte“

Auch der Spifa reagiert auf den VDK-Vorwurf mit Zahlen aus ähnlichen Quellen wie der Virchowbund. Hauptgeschäftsführer André Byrla weist auf den gemeinsamen Gegner hin: „Wer sich ernsthaft um die Belange der GKV-Versicherten bemüht, der muss sich unserer Forderung nach Abschaffung der Budgets und einer wirtschaftlich tragfähigen Honorierung anschließen. Wer hingegen weiter gesetzlich die Leistungsmengen für GKV-Versicherte begrenzt, erreicht genau das: eine begrenzte Versorgung für GKV-Versicherte.“

Das wiederum würde aber dem Bundesrechnungshof so gar nicht gefallen. Denn er warnt in einem Bericht davor, die ambulante Versorgung von der Budgetierung zu befreien. Das würde die Kosten zusätzlich treiben und die Finanzlage noch weiter verschärfen.

Es ist eben nicht einfach, sondern einfach verzwickt. Und am Ende schimpft immer einer.