Der Bundesrechnungshof verlangt von der Regierung schnell ein Konzept, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil aufzustellen. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin „Politico“ zitiert.

Demnach könnte die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben in der GKV in den kommenden Jahren um jährlich 6 bis 8 Milliarden Euro wachsen. Steigende Beiträge sind damit programmiert. In seinem Bericht bezieht sich der Bundesrechnungshof auf ein Szenario des Gesundheitsministeriums, wonach die Zusatzbeiträge bis 2029 auf 4,05 Prozent steigen. Heute liegen sie im Durchschnitt bei etwa 2,5 Prozent.

Wie schon einige andere Kräfte, empfehlen auch die Finanzkontrolleure der Regierung, sich vor allem die Ausgaben in der GKV genauer anzusehen. Vor allem bei Arzneimitteln könne man Geld sparen. Es seien „ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Papier, die „alle relevanten Leistungsbereiche“ umfassten. Insbesondere jene mit deutlich steigenden Kosten.

Wichtige Reformen wie etwa die Krankenhausreform solle man nicht aufweichen, so der Rechnungshof weiter. Zentrale Elemente, die Effizienz und Qualität steigern sowie zur ambulanten Versorgung verlagern sollen, dürfe man nicht verwässern. Auch dass Teile der ambulanten Versorgung von der Budgetierung befreit würden, müsse man hinterfragen.