Gefühlt befinden wir uns derzeit in einer Phase der steilen Vorschläge. Aus unterschiedlichen Ecken strömen Gedankenspiele in den Markt, nach dem Motto: Hauen wir mal raus, mal sehen, wie die alle reagieren. Mit dabei sind solche höchst unerbetenen Ideen wie jene aus dem CDU-Wirtschaftsrat. Man solle doch Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entfernen und gefälligst selbst zahlen. Unseren deutlichen Kommentar dazu lesen Sie hier.
Doch nun meint die SPD, man könne auf Kapital-, Miet- und weitere Einkommensarten eine sogenannte Gesundheitsabgabe erheben. Die Idee stammt aus einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik. Nun heißt es ja generell in der aktuellen Lage, dass es keine Denkverbote geben soll. Bleiben wir also fair und schauen uns die Sache mal an.
Okay, sehr reiche Immobilienbesitzer könnten dann plötzlich Beiträge zur GKV leisten. Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, warum das Ganze „Gesundheitsabgabe“ heißen soll, und nicht „GKV-Beitrag“. Kaum jemand dieser Leute ist noch gesetzlich versichert. Oder sollen Privatversicherte von der Sache ausgenommen bleiben? Ganz klar ist das nicht.
Doch übersetzen wir es mal für Menschen aus der finanziellen Unter- und Mittelklasse: Seit Jahren steht fest, dass sie auch privat fürs Alter vorsorgen sollen. Dafür sollen sie die Aktienmärkte nutzen, entweder direkt über Aktienfonds oder indirekt über fondsgebundene Rentenversicherungen. Der Gesetzgeber schraubt und schraubt an neuen Maßnahmen, die das stützen sollen.
Nun dürfen Anleger heute schon auf Kursgewinne und Dividenden die Abgeltungsteuer von 25 Prozent abdrücken (außer in Fondspolicen). Der Sparerfreibetrag von 1.000 Euro pro Nase und Jahr reicht bei einer guten Vorsorge nicht hinten und nicht vorne. Laut SPD-Vorschlag würde also die Gesundheitsabgabe künftig die Rendite noch weiter schmälern.
Am Ende ein absurder Vorschlag
Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen überwiegend negativ aus. Erwartungsgemäß klatschen die Aktiengegner der Linken Beifall. Die CDU hingegen lehnt ab und verweist auf den von uns geschilderten Zusammenhang: Kleine und mittlere Sparer werden dadurch belastet.
Ins gleiche Horn stößt auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Er zeigt, wie absurd der Vorschlag am Ende wirklich ist. „Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen. Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten“, erklärt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.
Die Krankenkassen indes weisen darauf hin, dass die SPD mit ihrem Vorschlag das eigentliche Problem in den Hintergrund rücken (oder gar nicht erst sehen) will: die Ausgaben der GKV.
„Regierung soll das Ausgabenproblem angehen“
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) stellt klar: „Wir haben ein Ausgabenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung. […] Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und ineffizienten Strukturen etwa im Krankenhausbereich oder in der Notfallversorgung. […] Deshalb muss die Bundesregierung als allererstes das Ausgabenproblem angehen und mit Strukturreformen die Versorgung verbessern und die Wirtschaftlichkeit erhöhen.“
Einen Schritt in die Richtung kündigte übrigens Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber dem „Handelsblatt“ an. Sie will die GKV-Beiträge von Bürgergeldempfängern nicht mehr auf alle Beitragszahler umlegen. Stattdessen soll der Bund sie bezahlen.
„Na, endlich“, dürften die Krankenkassen dann aufstöhnen. Denn genau das fordern sie seit Jahren. Ihnen zufolge entlastet allein das die GKV jedes Jahr um mindestens 10 Milliarden Euro.
