Die Forderungen nach einem höheren Rentenniveau seien unbezahlbar, sagt Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Schon die Rente mit 63 und die Mütterrente seien letztendlich viel teurer geworden als angenommen. 160 bis 230 Milliarden Euro kosten sie den Deutschen Staat bis 2030. Das habe die Finanzprobleme der Rentenversicherung massiv verschärft, so Dulger.
Die Kassen seien derzeit zwar noch voll, aber bei der Rente müsse man in Jahrzehnten rechnen und nicht in Jahren. „Deshalb wäre es falsch, dies an den jetzigen Einnahmen zu messen. Es ist eine solide Planung für die Zukunft nötig“, sagt Dulger. Sonst seien massive Beitragssteigerung notwendig, die wiederrum die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden würden.
Der Gesamtmetall-Präsident schlägt zur Stärkung „einen besseren Mix aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und Privatvorsorge“ vor. „Wir benötigen für die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.“
Zwei Haupt-Hemmnisse gebe es hier. Dulger: „In der Metall- und Elektroindustrie beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten rund 54.000 Euro. Das sichert im Alter eine überdurchschnittliche Rente. Falls ein Arbeitnehmer jedoch später auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein sollte, wird die Betriebsrente auf die Grundsicherung angerechnet. Deshalb verzichten manche Beschäftigte auf die Betriebsrente und geben das Geld lieber heute aus oder sparen es anderweitig an.“ Daher sollte die Betriebsrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werde, findet der Gesamtmetall-Präsident.
Außerdem sollte die Grenze von derzeit noch maximal 4 Prozent des Bruttolohns die steuer- und abgabenfrei in die betriebliche Altersvorsorge fließt, angehoben werden. „Angehen sollte die Politik auch die Praxis, dass Betriebsrentner bei der Auszahlung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung zahlen müssen“, so Dulger.
Im Mittelstand liege dagegen das größte Hemmnis darin, „dass die Unternehmen für die betriebliche Altersvorsorge haften. Das ist in der Niedrigzinsphase ein echtes Problem. Viele Unternehmen bieten betriebliche Altersvorsorge an und decken die Betriebsrente über ein Versicherungsprodukt ab. In einer extremen Niedrigzinsphase ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Versicherung die Garantie nicht einlösen kann. Dann ist immer der Arbeitgeber in der Haftung.“ Der Gesetzgeber müsse daher diese Haftung zwingend abschaffen.
Besser sei das Modell einer Zielrente, wie es das etwa in den Niederlanden gebe. Es werde dabei eine Bandbreite genannt, in der sich die Betriebsrente bewegen könne. Dulger: „Keiner kann schließlich vorhersehen, wie sich die Finanzmärkte entwickeln. Läuft es gut, gibt es höhere Renten und umgekehrt.“
