Der vom Bundesgesundheitsministerium präsentierte Gesetzentwurf „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSGV) ist zwar ein richtiger Schritt, geht aber nicht weit genug – für die notwendige Reform fehlt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Mut. Das meint der Journalist Volker Finthammer in einem Kommentar für den Deutschlandfunk. Der Gesetzentwurf gehe die Probleme nur an der Oberfläche an, so Finthammer, und das werde sich rächen.  

Das grundsätzliche Problem, das es sich für Ärzte aufgrund des 2,3-fachen Abrechnungssatzes eher lohne, einen privat Versicherten zu behandeln, werde durch das Gesetz nicht angegangen. „Eine politische Lösung hätte also zumindest auf eine Nivellierung und Angleichung der Honorarsätze für private und gesetzlich Versicherte hinauslaufen müssen, um an den Strukturen langfristig etwas ändern zu können“, kritisiert Finthammer.  

Hintergrund: Insgesamt 25 statt bisher 20 Sprechstunden für Kassenpatienten müssen die Ärzte nun anbieten. Fünf Stunden davon sollen ohne vorherige Terminvergabe für Patienten zur Verfügung stehen. Dafür erhalten die Mediziner eine gesonderte Vergütung. Insgesamt bis zu 600 Millionen Euro wird dieses neue Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Versicherten kosten.

Immerhin bestehe nun die Chance, dass Kassenpatienten „tatsächlich schneller einen Termin beim Facharzt bekommen, anstatt dort Wochen oder gar Monate auf der Warteliste zu stehen“, so Finthammer. So gesehen sei das „ein kleiner Fortschritt. Eine wirkliche Reform ist es aber nicht“, so das Fazit des Kommentators.