Schon länger fordern viele gesetzliche Krankenversicherer (GKV) eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Nun haben sie Grund zur Genugtuung – dank des Entwurfs des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG). Dieses sieht vor, dass die Rücklagen der Kassen erst nach einer Reform des Morbi-RSA abgeschmolzen werden können. Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen begrüßen diesen ersten Schritt.

„Das ist nur richtig und konsequent, denn schließlich sind die Finanzreserven zwischen den gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der Verzerrungen des Morbi-RSA äußerst unterschiedlich verteilt“, wird Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, in einer Mitteilung der Techniker Krankenkasse (TK) zitiert. „Seit einigen Jahren erhalten alleine die Ortskrankenkassen weit mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds, als sie für die Finanzierung der GKV-Pflichtleistungen ihrer Versicherten benötigen, während die Deckungsbeiträge vor allem bei Ersatz- Betriebs-, Innungskrankenkassen immer weiter ins Minus rutschen.“

Wie die TK weiter berichtet, liegen zwischen dem höchsten und niedrigsten Deckungsbeitrag innerhalb der GKV 2,5 Milliarden Euro. Sollte alles beim Alten bleiben, würde sich die Schere zwischen Unter- und Überdeckung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf rund 4,5 Milliarden erhöhen, heißt es.

Die größte Krankenkasse in Deutschland fordert daher, dass sich die Regierung das Ziel setzt, „einen fairen Wettbewerb unter den Kassen möglich zu machen, damit das GKV-System insgesamt auf eine stabile finanzielle Basis gestellt wird“. Bleibe dies aus, seien weitere Kassenfusionen und mögliche Insolvenzen „keineswegs ausgeschlossen“, was wiederum eine „Gefahr für Kassenvielfalt und Versorgung“ sei, so die TK.

Eine RSA-Reform müsse jetzt schnell auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, so die Forderung, damit die Krankenkassen „bereits im Herbst 2019 klare und verlässliche Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2020 haben“.