Heiner Garg, Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, möchte die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in einem Sozialgesetzbuch „Versorgung“ zusammenzulegen. Einen entsprechenden Antrag wolle er bei der Tagung der Landesarbeits- und -sozialminister in Münster vorlegen. Das berichtet das Ärzteblatt auf Basis eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Printausgabe).

Der FDP-Politiker geht davon aus, dass dies gerade in der Pflege-Finanzierung für Verbesserungen sorgen könnte. Derzeit sei diese nicht für die demografischen Herausforderungen gewappnet. Geht es nach Garg soll die gesetzliche Pflegeversicherung künftig alle Pflegekosten übernehmen und nicht nur einen Teil, so wie heute. Das verlange aber, dass der Bund einen Zuschuss zur Pflegeversicherung zahle, wie er es heute schon in der GKV mache.

Hält der FDP-Politiker seinen Vorschlag für erfolgversprechend? Eher nicht. Aber er wolle damit eine „ernsthafte Auseinandersetzung“ in Gang setzen, so Garg weiter.