Die SPD stelle mit ihren Reformvorschlägen zur gesetzlichen Pflegeversicherung „einen ungedeckten Scheck zulasten der Kinder und Enkel aus“, kritisierte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther am Dienstag in einer Stellungnahme.
Es sei „sozialpolitisch nicht gerecht“, dass die SPD die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und alle Kostensteigerungen „auf die künftigen Beitrags- und Steuerzahler verlagern“ wolle, so Reuther weiter. So würde eine Deckelung etwa auch Gutverdienern zugutekommen, die darauf gar nicht angewiesen seien.
Im Falle einer Umsetzung der Vorschläge seien „steigende Beitrags- und Steuersätze auf Kosten der Jüngeren und steigende Lohnzusatzkosten zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ die Folge sowie die „kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabgabenquote dauerhaft durchbrochen“.
Kritik an Bürgerversicherung
Der PKV-Verbandsdirektor erneuerte zugleich seine Kritik an Plänen zur Einführung einer Bürgerversicherung, die in der SPD auf viel Zuspruch stößt. Eine Einbeziehung der Privatversicherten löse „kein einziges Finanzierungsproblem“, so Reuther. Denn: Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den Höchstbeitrag in einer „Pflege-Bürgerversicherung“ zahlen, jedoch „lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen – nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge“, wie der PKV-Manager hinzufügte. Vielmehr müssten für eine stabile Pflege-Finanzierung mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt abgesichert werden, so die abschließende Forderung Reuthers.
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