Oliver Hildenbrand, Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, setzt sich dafür ein, dass Beamte in Baden-Württemberg eine „echte Wahlfreiheit“ in der Krankenversicherung erhalten.
Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, fordert Hildenbrand, dass neue Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheiden, eine pauschale Beihilfe erhalten. Bisher erwerben sie lediglich für eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) einen Beihilfeanspruch seitens des Dienstherrn.
Mit diesem Schritt würde das Bundesland dem Beispiel von Hamburg folgen. Seit August 2018 gibt es dort diese pauschale Beihilfe. Dem Fazit der Hansestadt zufolge habe sich der Schritt nach einem Jahr als sehr erfolgreich erwiesen und sei zudem weniger kostenintensiv ausgefallen als es im Haushalt eingeplant war.
„Eine echte Wahlfreiheit nützt vielen und schadet niemandem“, so Hildenbrand in der Tageszeitung. Es gehe auch um mehr Gerechtigkeit. „Beamte sollen sich ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können und nicht länger in die private Krankenversicherung getrieben werden.“ Seiner Ansicht nach, wäre das Prinzip kostenneutral umzusetzen. Er könnte sich vorstellen, diese Forderung ins nächste Wahlprogramm aufzunehmen.
Für den Grünen-Politiker wäre dies ein Schritt auf dem Weg in eine Bürgerversicherung, die er favorisiert. Er sieht sich dem Pressebericht zufolge als „glühenden Verfechter einer Bürgerversicherung – für Gesundheit, Pflege und Rente“.
