Um die Krankenkassen-Finanzen zu verbessern, plant die Bundesregierung einem „Handelsblatt“-Bericht (kostenpflichtig) zufolge, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern im Erwerbsalter abzuschaffen. Heißt: Wer als Ehepartner bislang kostenlos mitversichert ist, soll künftig 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Nicht zahlen müssten unbeschäftigte Ehepartner, die Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.

Jochen Pimpertz, Leiter Themencluster Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), ordnet das Vorhaben ein. „Arbeitsmarktpolitisch ist das sinnvoll“, schreibt er. „Denn von der bisherigen Regelung profitieren vor allem klassische Ein-Verdiener-Ehen. Für den zweiten Partner lohnt sich der Einstieg in den Job oft nicht, wenn er von seinem Lohn auch eigene Krankenkassenbeiträge zahlen muss.“

Die Neuregelung könnte daher einen Anreiz setzen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, glaubt Pimpertz. Das wäre angesichts der demografischen Entwicklung ein guter Schritt für den Arbeitsmarkt. „Voraussetzung ist allerdings, dass die Betreuung der Kinder gesichert ist, auch am Nachmittag. Insbesondere für Familien mit schulpflichtigen Kindern können zusätzliche Ausgaben entstehen, wenn mangelnde Betreuungsmöglichkeiten den Jobeinstieg verhindern“, wirft der Experte ein.

Dann kommt das wesentliche „Aber“: „Auf Dauer kann die Reform weder die Kranken- noch die Pflegeversicherung retten. Zwar bringen zusätzliche Beiträge den Kassen zunächst Mehreinnahmen. Doch das Finanzierungsproblem der Kassen liegt nicht auf der Einnahmenseite“, so Pimpertz. Vielmehr seien die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung das Problem, weil sie seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen aus sozialversicherungspflichtigen Einkommen steigen.

„Mit der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung kann die Bundesregierung lediglich etwas Zeit gewinnen, um das Ausgabenproblem zu lösen. Denn letztlich führt kein Weg daran vorbei, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern“, so Pimpertz‘ Fazit.