Der demografische Wandel schlägt zu, die soziale Absicherung belastet nicht nur zunehmend den Staat, auch für die Bürger wird es teurer. Das Berliner Iges Institut hat im Auftrag der DAK-Gesundheit berechnet, wie sich die Sozialabgaben bis 2035 entwickeln könnten – und eine Gesamtprognose für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) geliefert.
Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. Im Basisszenario könnten demnach die Gesamtbeiträge bis 2035 auf knapp 49 Prozent steigen.
Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohe laut der Iges-Prognose bis 2035 ein Beitragssprung von 16,3 auf 19,3 Prozent. Der reguläre Satz der Pflegeversicherung werde von derzeit 3,4 auf 4,1 Prozent steigen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente dürfte von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent zulegen. In der Arbeitslosenversicherung sei mit einem Anstieg von aktuell 2,6 auf 3,0 Prozent bis 2035 zu rechnen.
Vor kurzem hat der PKV-Verband bereits eine ähnliche Hochrechnung erstellt und kam gar auf einen Anstieg der gesamten Sozialabgaben bis 2035 auf rund 51 Prozent.
„Die Iges-Projektion zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland entgegen bisheriger politischer Vorgaben realistisch nicht auf 40 Prozent gedeckelt werden können“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Insbesondere den starken Anstieg der GKV-Beiträge sieht er kritisch und schlägt einen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt vor, der den Anstieg des GKV-Beitrags deutlich begrenzen könnte.
In der ersten Stufe müsste die jahrelange Unterfinanzierung der GKV beendet werden, meint Storm. Dafür müsste den Kassen zum Beispiel die Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern in Höhe von aktuell 9,2 Milliarden Euro jährlich vom Bund erstattet werden. Zudem fordert Storm, dass der Bundeszuschuss für die GKV dynamisiert und jährlich angepasst werde. „Beide Forderungen stehen im Koalitionsvertrag der Ampel, wurden aber nicht umgesetzt“, kritisiert der DAK-Chef. Wäre dies der Fall könne der drohende Beitragssatzanstieg in der GKV langfristig um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden.
Als zweite Stufe schlägt Storm vor, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenkassen strukturell zu begrenzen. „Die Ausgaben sollten sich künftig an der durchschnittlichen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren“, erklärt der DAK-Chef. Dies könne den Beitragsanstieg bis 2035 um gut 2 Beitragspunkte reduzieren. Voraussetzung wäre dann aber, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht – wie von der Ampel geplant – mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Transformationsfonds bei der Krankenhausreform herangezogen werden. Auch die Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel hält der DAK-Chef nicht mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik für vereinbar.
