Die Rentenreform steht bei der Ampelkoalition eigentlich ganz oben auf der Prioritätenliste – eine sogenannte Aktienrente soll kommen (wir berichteten). Doch im Haushaltsplan, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche veröffentlichte, war davon plötzlich keine Rede mehr. Corona und der Ukraine-Krieg seien zu große Geldschlucker, mutmaßten die Medien. FDP-Mann Johannes Vogel widerspricht dem nun.
„Die Aktienrente wird kommen“, so Vogel gegenüber dem Portal „T-Online“, sie sei ein „integraler Bestandteil der Arbeit dieser Koalition“. Und weiter: „Florian Toncar hat als Staatssekretär im Finanzministerium ja gerade noch mal klargestellt: Sobald wir uns über Details verständigt haben, wird das Projekt auch im Bundeshaushalt seinen Niederschlag finden.“
Und das könnte tatsächlich noch 2022 passieren, wie Vogel ergänzt: „Wir verabschieden den Haushalt ohnehin erst im Juni. Bis dahin passiert noch viel.“ Entscheidend sei aber, dass ein „gutes Modell“ vorgestellt werde; und nicht, in welcher Kalenderwoche dies passiere, so Vogel gegenüber T-Online weiter. „Klar ist: Einmalig 10 Milliarden Euro wären bei der Rente nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Aktuell warte er diesbezüglich auf den Vorschlag der Regierung. Gleichzeitig stehe sie jedoch inmitten „historischer Herausforderungen“, fügte Vogel hinzu. „Erst die Corona-Krise und dann noch Putins Überfall auf die Ukraine. Dass wir den konkreten Gesetzentwurf zur Aktienrente noch nicht vorliegen haben, macht mir keine Sorge. In den nächsten Wochen kommt er aber sicher.“
Auf die Frage, wer die Aufsicht über eine Aktienrente in die Hand bekommen könnte, hielt der FDP-Politiker an seiner Ursprungsidee fest: „Ich könnte mir weiter gut vorstellen, dass die Bundesbank die beste Lösung ist. Aber es geht ohnehin nur um die Rechtsaufsicht.“ Dabei gehe es vor allem darum, die Aktienrente unabhängig zu machen.
„Die Staatsfonds unserer Vorbilder Schweden, Norwegen leben davon, dass sie einen klaren Auftrag haben: die langfristige Stabilisierung des Rentensystems. In der konkreten Anlagepolitik müssen die Experten frei sein, da darf die Politik nicht reinreden“, so Vogel.
