Reformbedarf in der Pflege sehen alle Parteien. Doch SPD, Linkspartei und Grüne wollen die gesetzliche und private Pflegeversicherung ganz grundsätzlich umbauen und zu einer Pflegebürgerversicherung umgestalten, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Zur Finanzierung der Leistungen sollen dann auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung dienen. Bei der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) hält man von solchen Planspielen überhaupt nichts und plädiert stattdessen für die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente.
Das größte Problem aus Sicht der DAV: Anders als in der privaten Pflegeversicherung (PPV) sind in der ebenfalls 1995 eingeführten sozialen Pflegeversicherung (SPV) kaum Reserven gebildet worden, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern. Entsprechend stehe die SPV vor einer doppelten Belastung, denn um das Jahr 2030 werde auch noch die Generation der Babyboomer in Rente gehen.
„Der Jahrgang 1964 mit 1,4 Millionen Menschen ist heute 57 Jahre alt, hat durchschnittlich ein höheres Einkommen als jüngere Jahrgänge und trägt somit überproportional zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. In einem Jahrzehnt geht diese Generation in den Ruhestand und wird nur noch aus den in der Regel geringeren Alterseinkünften in das Umlagesystem einzahlen“, skizziert Wiltrud Pekarek, DAV-Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Krankenversicherung, die Entwicklung.
Als Beitragszahlende kämen nur etwa halb so viele 20-Jährige nach. Prognoserechnungen zufolge stünden im Jahr 2040 einer Person im Rentenalter etwa zwei Personen im erwerbstätigen Alter gegenüber. Aktuell liege dieses Verhältnis noch bei etwa eins zu vier. „Die SPV steht damit zunächst vor einem erheblichen Einnahmeproblem“, so Pekarek. Und wenn dann ein nicht unerheblicher Teil der Babyboomer pflegebedürftig werde, würden die Ausgaben zusätzlich enorm steigen.
Der demografische Wandel der Gesellschaft trifft nach DAV-Analysen zwar auch die PPV, das sei aber von vornherein in die Beiträge einkalkuliert worden. Bis heute seien so etwa 40 Milliarden Euro an Alterungsrückstellungen aufgebaut worden, und jedes Jahr kämen drei Milliarden Euro dazu. „Ganz anders präsentiert sich leider die Situation in der SPV“, betont Wiltrud Pekarek. Hier fließe erst seit 2015 ein geringer Anteil der Einnahmen in einen Pflegevorsorgefonds, der jährlich um rund 1,5 Milliarden Euro wachse. Aktuell seien so bislang erst acht Milliarden Euro an Rücklagen gebildet worden.
„Im Lichte dieser Zahlen ist der Vorschlag für eine Pflegebürgerversicherung der Versuch, kalkulatorische Fehler beziehungsweise Versäumnisse in der SPV durch den Griff in die Geldbörsen der PPV-Versicherten zu korrigieren“, so Pekarek. Damit würden diejenigen „bestraft“, die teilweise über Jahrzehnte mit höheren Prämien für ihr Pflegefallrisiko im hohen Alter vorgesorgt hätten.
Zudem würde eine Pflegebürgerversicherung aus aktuarieller Sicht auch nicht die langfristigen, strukturellen Probleme der Pflegefinanzierung lösen, ist sich die DAV sicher. Statt die beiden Systeme auf Kosten der acht Millionen Privatversicherten zu fusionieren, sei es daher zielführender die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung stärker als bisher um eine kapitalgedeckte ergänzende Säule zu erweitern.
So könnten zum Beispiel künftige Dynamisierungen der Pflegeleistungen in dem Maße über kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherungen abgesichert werden, dass die SPV-Beiträge zumutbar und die Prämien der Pflegezusatzversicherung bezahlbar blieben. „Dank der jahrzehntelangen Anlagehorizonte können mit den Versichertengeldern am Kapitalmarkt selbst in der derzeitigen Tiefzinssituation Renditen erwirtschaftet werden, um den Aufbau von Rückstellungen zur Finanzierung der Pflegekosten im Rentenalter mitzufinanzieren“, unterstreicht Pekarek.
