Steht die Rente mit 63 vor dem Aus? Ginge es nach der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU unter Führung von Carsten Linnemann fiele die Antwort wohl eindeutig aus: Für sie war die Einführung der Rente mit 63 „ein Fehler“.

Der Rentenversicherung würden so Beitragszahler und dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entzogen, heißt es dazu in einem Beschlusspapier des MIT-Bundesvorstandes. Und weiter: „Nur durch die Verlängerung der Erwerbsphase lässt sich ein noch stärkerer Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindern. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Lebensjahren nach 45 Beitragsjahren steht diesem Ziel entgegen.“

Es ist aber nicht nur die Rente mit 63, die den Unions-Wirtschaftsexperten sauer aufstößt. Sie würden am liebsten das gesamte umlagefinanzierte System umkrempeln. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. „Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht. Damit langfristig die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige unterhalb der 40 Prozent-Marke gehalten werden können, braucht es grundlegende Reform- und Konsolidierungsansätze“, heißt es in dem MIT-Beschluss.

Und das sind die zentralen Forderungen der Mittelstandsunion:

• Regelaltersgrenze anpassen: Ab 2031 sollte die Regelaltersgrenze im Verhältnis von 3:1 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das bedeutet: Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze um neun Monate. Gleichzeitig sollte angesichts der demografischen Entwicklung der Nachhaltigkeitsfaktor noch stärker innerhalb der Rentenformel Berücksichtigung finden.

• Renteneintritt flexibilisieren: Um Anreize für längeres Arbeiten zu setzen, sollten alle Frühverrentungsanreize beseitigt und „alle Zu- und Abschläge versicherungsmathematsch korrekt und gerechter abgebildet werden“.

• Altersvorsorge optimieren: Die Riester-Rente sollte zu einer Zulagen-Rente reformiert und die Attraktivität der Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersvorsorge verbessert werden. Dazu gehörten eine Dynamisierung der Zulagen, eine Vereinfachung des Zulagenverfahrens, eine Erweiterung des förderberechtigten Kreises sowie eine Dynamisierung der Geringverdienergrenze.

• Beitragsgarantien lockern: Um angesichts der Niedrigzinsen Sparen wieder lukrativer zu machen, sollte bei privaten und betrieblichen Vorsorgeformen eine Abweichung von der 100 Prozent-Beitragsgarantie möglich sein. Die MIT unterstütze den von der Finanzwirtschaft entwickelten Vorschlag eines Standardprodukts mit reduzierter Beitragsgarantie.