Die neuerlichen Verzögerungen bei der Grundrente haben Diskussionen darüber beflügelt, ob das politische Großprojekt nicht doch in letzter Sekunde noch kippen könnte. Bundeskanzler Angela Merkel hat jetzt aber ein Machtwort gesprochen. Es gebe zwar noch Diskussionsbedarf zur Grundrente, sie biege aber gerade „in die Schlusskurve ein“, so Merkel. „Jetzt schaffen wir die letzten Meter auch noch“, sagte die Kanzlerin auf einem Empfang zum 70-jährigen Bestehen des Sozialverbands VdK.

Dieser Aussage schloss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Er sei „ganz, ganz sicher“, dass die Grundrente eingeführt werde. Vorher gebe es aber noch „ein paar letzte Handgriffe zu tun“, erklärte der Vizekanzler gegenüber dem „Handelsblatt“.

Für die neuen Streitigkeiten hatte der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gesorgt, der nicht das widerspiegele, worauf sie die Koalitionsparteien im Herbst 2019 eigentlich geeinigt hatte, so die Kritik. Auch die Finanzierung der Grundrente ist noch ein Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien.