Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, darüber wird die Bundesregierung nun diskutieren. Dabei soll sie sich auch über Sinn oder Unsinn einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung dieses Vorhabens auseinandersetzen, fordert das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA).
Das Institut hält von dieser Steuer nämlich gar nichts. „Am Ende läuft es darauf hinaus, dass private Sparer, die eigenverantwortlich Aktienvermögen zur Altersvorsorge aufbauen, zur Kasse gebeten werden, damit für Geringverdiener eine Mindestrente eingeführt werden kann“, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.
Die Steuer, die einst als Mittel gegen übermäßige Spekulationen am Aktienmarkt gedacht war, verkomme damit zur bloßen Geldbeschaffung für ein sozialdemokratisches Rentenprojekt. Sie sie eine Strafsteuer für vernünftige Altersvorsorge. Denn ein Anlegerverhalten, das eigentlich Förderung verdiene, werde nun bestraft. Morgenstern: „Wer für die Altersvorsorge spart, investiert nämlich langfristig in Aktien, zum Teil über 30 und 40 Jahre. Spekulationen hingegen bleiben von der Steuer verschont.“ So seien Hochfrequenzhändler und Derivate zum Beispiel von der Steuer ausgenommen.
„Da klagen Politiker über zu Kosten für die Altersvorsorge. Gleichzeitig packen sie eine neue Steuer drauf. Sie schmälert den Ertrag noch weiter“, so Morgenstern weiter. Selbst wenn die Belastung für einen Sparer, der nur wenig in seinem Aktienportfolio umschichte und einzelne Aktien lange halte, gering ausfalle, sei das Signal schlecht. „Anleger, die sich angesichts extrem niedriger Zinsen für Sachwertanlagen entscheiden, werden verunsichert durch eine zusätzliche Steuer“, erklärt Morgenstern.
