Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Edgar Wagner, hat gegen die Debeka Versicherung eine Geldbuße in Höhe von 1,3 Millionen Euro verhängt. Debeka Vorstand und Aufsichtsrat werden gegen den Bescheid keinen Widerspruch einlegen, heißt es vom Versicherer selbst. Damit sei das Verfahren beendet und eine gerichtliche Auseinandersetzung abgewendet. Ermittlungen gegen Debeka-Vorstände soll die Behörde ohne Bußgeldforderungen eingestellt haben.

Laut Debeka-Pressemitteilung hat der Datenschutzbeauftragte den Vertrieb des Versicherers umfassend überprüft. Datenschutzrechtlich solle demnach dem Einsatz von Tippgebern grundsätzlich nichts entgegen stehen. Die Vermittlung über Tippgeber habe der Versicherer nun an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen angepasst. So sei beispielsweise die Weitergabe von Adressen nur noch mit einer förmlichen Einwilligungserklärung jedes einzelnen Betroffenen möglich.

Das Verfahren gegen die Debeka hatte der Datenschutzbeauftrage eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Versicherers mehrfach Datensätze zu Beamten-Anwärtern eingekauft hatten. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hatten auf diese Weise Kontaktdaten ihrer neuen Kollegen und möglicher Debeka-Neukunden ohne deren Wissen und Einverständnis weitergegeben. Diese Praxis verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht.