„Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich gegenüber dem „Handelsblatt“. Das sei nicht besonders weitsichtig. Seine Kritik bezog er vor allem auf die Rentenpolitik der Regierung.
Die Annahme, die finanziellen Mittel des Bundeshaushalts seien unerschöpflich, sei ein Irrglaube. „Alles, was wir glauben, im Überfluss zu haben, ist nichts wert“, so Schäuble weiter. Nur durch das „Bewusstsein der Knappheit“ könne ein Wert entstehen. Besonders die derzeitige Rentenpolitik ist dem ehemaligen Bundesfinanzminister ein Dorn im Auge. Auf Dauer sei diese nicht finanzierbar. Als Beispiel nannte er die Mütterrente der CSU. „Schließlich kam noch die SPD und forderte im Gegenzug für die Mütterrente die Rente mit 63. Da hat ein Fehler den anderen nach sich gezogen.“
Auch die Grundrente sehe er eher skeptisch. „Ich will hier nichts gegen die Grundrente an sich sagen. Die hat durchaus ihre Berechtigung, was die Anerkennung von Lebensleistung angeht“, so der CDU-Politiker. Es sei aber fraglich, ob alle, die diese Leistung erhalten sollen, diese auch wirklich benötigten. „Sozialpolitik sollte sich stärker um die wirklich Bedürftigen kümmern“, findet er.
Eine Antwort
Diese Kritik von W. Schäuble zur Rentenpolitik ist viel zu einseitig gestrickt..Wo bleibt sein dringender Apell zur Einbeziehung der Beitragspflicht für Beamte und auch der Politiker des Bundestages ! Das wäre schon lange von seiner politischen Position her Pflicht diese Beschlusspflicht mit voran zu treiben wenn er von der Verknappung …spricht. Er ist mit seiner Kritik viel zu kurz und einseitig gesprungen .. und korrigiert wieder nur eine Seite dieser Problematik.