Auch in diesem Jahr veranstaltete der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW einen Hauptstadtgipfel in Berlin. Führende Finanzexperten der Grünen, FDP und CDU stellten sich den Fragen der AfW-Fördermitglieder und gaben einen Ausblick auf die noch nicht veröffentlichten Inhalte des Koalitionsvertrags.
Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und zuständig für Anlegerschutz und finanziellen Verbraucherschutz für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte die große Relevanz einer besseren Finanzbildung. Größere Bevölkerungskreise sollten in die Lage versetzt werden, Altersvorsorge und Finanzfragen eigenständig zu regeln, sagte er gegenüber dem AfW – mit der Unterstützung versierter Berater.
In der Vergütungsdiskussion sprachen sich die Grünen für einen Wechsel von der Provisions- hin zur Honorarberatung aus. „Das Mindeste wäre, einen echten Wettbewerb der Vergütungssysteme herzustellen“, zeigte sich Schmidt kompromissbereit. Dies sei bei weitem noch nicht der Fall, da derzeit auf einen Honorarberater 158 mit dem Provisionssystem arbeitende Kollegen kämen.
Zu echtem Wettbewerb gehöre für Schmidt, die Kostentransparenz über Nettotarife auszuweiten und eventuelle Schwachstellen von Honorarordnungen zu beseitigen. Der Nachteil einer Umsatzsteuerpflicht für ein Honorar im Vergleich zur umsatzsteuerbefreiten Provision könne unter der Prämisse eines fairen Wettbewerbs nicht bestehen bleiben.
Schmidt sprach sich zudem für eine materielle Prospektprüfung seitens der Finanzaufsicht Bafin aus und befürwortete die Aufsicht der Behörde über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler, die in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnte. „Wir möchten diese Frage weiter aufbohren, wir sehen Interessenkonflikte, wenn die Aufsicht gleichzeitig auch die Interessenvertretung der Vermittler darstellt“, begründete Schmidt seine Position. Er räumte jedoch auch ein, dass betroffene Vermittler nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden sollten.
Hier hakten die AfW-Fördermitglieder ein und äußerten Kritik an Schmidts Forderung einer Bafin-Aufsicht über Vermittler. Der Grünen-Politiker zeigte sich schließlich sogar zugänglich für die seitens des AfW vorgebrachten Argumente, die Aufsicht bei den Industrie- und Handelskammern zu belassen. Dennoch stellte Schmidt diesbezüglich die Eignung der Gewerbeämter infrage.
In Sachen Riester plädierte Schmidt gemäß Sondierungspapier für ein neues Fördersystem mit einem neuen Namen, inklusive eines Bestandsschutzes für die mehr als 16 Millionen Riester-Verträge. „Das Vertrauen in die private Altersvorsorge muss wieder hergestellt werden“, so der Grünen-Politiker.
Auch Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und in der vergangenen Legislaturperiode deren finanzpolitischer Sprecher, war auf dem diesjährigen AfW-Hauptstadtgipfel zu Gast. In seinem Vortrag bestätigte er in vielen Punkten die AfW-Positionen. „8 von 9 Euro kommen aus der Privatwirtschaft. Den Finanzmarkt verstehen wir als Partner, der für dringend benötige Investitionen sorgt“, erklärte er. Alle drei Säulen der Altersvorsorge müssten gestärkt werden, wobei stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu berücksichtigen sei. „Wir dürfen den Verbraucher nicht zu Tode schützen, denn er zahlt diesen Schutz stets über die Produkte.“
In der Diskussion um Provisionsverbote bezog der Finanzpolitiker ebenfalls klar Stellung: „Kein Vergütungsmodell ist per se besser als das andere. Der Kunde darf nicht bevormundet werden. Der Zugang zu Beratung muss auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten erhalten bleiben“, so Toncar. Damit spielte er auf die aus Großbritannien bekannte „Advice Gap“, also Beratungslücke, an. Denn Provisionsverbote führten oftmals dazu, dass Beratung erst ab einem gewissen Verdienst und Vermögen erschwinglich sei, so der FDP-Mann.
Toncar betonte zudem die Vorteile einer einfach berechenbaren Abgeltungssteuer im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer, die eben nicht auf Spekulanten abzielte, sondern stets den Kunden belaste. Die im Sondierungspapier der Ampel-Partner aufgeführte Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro sah Toncar als ein klares Signal für Anleger an. „Wir sollten künftig Regularien vermeiden, die einen feindseligen Blick auf Vorsorge und den Finanzmarkt werfen.“
Bei der „unnötig schwach konzipierten Riester-Rente“ sprach sich Toncar für eine umfassende Reform mit weniger Bürokratie und einer Anpassung an das aktuelle Anlageumfeld mit Dauerniedrigzins aus. „Wir brauchen ein gefördertes Renditeprodukt. In den unteren Einkommensgruppen geht Sparen immer mit Konsumverzicht einher, die Förderung ist daher ein sehr wichtiger Anreiz“, so Toncar. Auch forderte er eine Umstellung des Umlagesystem der gesetzlichen Rente schrittweise auf eine Kapitaldeckung. Die Idee einer gesetzlichen Aktienrente mit Pflichtbeiträgen in der ersten Schicht könne hier Teil einer tragfähigen Lösung für die Zukunft sein, so Toncar weiter.
Die künftige Opposition im Deutschen Bundestag war zwar nicht persönlich auf dem Hauptstadtgipfel präsent, AfW-Vorstand Frank Rottenbacher konnte jedoch mit Matthias Hauer, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ein vorab aufgenommenes Video-Interview führen. Darin beklagte Hauer die Blockade-Haltung der SPD bei vielen die Finanzdienstleistung betreffenden Initiativen der Großen Koalition und unterstrich, dass es seiner Partei zu verdanken gewesen sei, dass die Bafin-Kontrolle über die Finanzanlagenvermittler abgewendet werden konnte.
